Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie schon dafür vorgesorgt – oder werden Sie es noch tun –, daß für die Überwachung der Preisauszeichnung die entsprechenden personellen Maßnahmen gesetzt werden – so wie das bei den Bezirkshauptmannschaften schon geschieht –, die natürlich auch mit Kosten verbunden sind?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Man muß zwei Dinge unterscheiden, Herr Bundesrat! Erstens: In meinem Bereich wird sich die Amtliche Preiskommission als Euro-Preiskommission in dieser Übergangsphase der Dinge ganz besonders annehmen. Zweitens: Die Kontrolle der Auszeichnungen in den Unternehmen ist weiterhin Landessache, und es ist Sache der Länder, darüber zu entscheiden, wie sie das gerieren.
Ich gehe weiters davon aus, daß in dieser Zeit bei Konsumentenschutzorganisationen, wie der Arbeiterkammer und so weiter, eine Übersensibilität gegeben sein wird. Ich glaube, wir werden eher ein Zuviel an Kontrolloren als ein Zuwenig haben. Allein diese Ankündigung bewirkt wahrscheinlich bei den Unternehmern – ich zitiere einige, die mit der Eurokalkulation für diese Zeit befaßt sind – eher die Haltung, daß alle sagen werden: Na, nur abrunden werden wir!
Ich darf erinnern: Auch bei der EU-Preiseinführung nach dem Beitritt haben wir einige Monate vorher eine Vorwegnahme gehabt. Ich nehme an, daß mit denselben Preisargumenten auch bei der Euro-Umstellung gearbeitet werden wird. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Harring gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Im Anschluß an die Ausführungen meines Kärntner Kollegen gestatte ich mir einmal den Hinweis, daß es nicht nur in Österreich Konsumenten gibt. In Italien ist nämlich wie in den meisten europäischen Ländern die doppelte Preisauszeichnung bei weitem nicht so lückenlos vorgesehen wie in Österreich. Meine Frage an Sie: Gibt es aus diesem Grund allenfalls Wettbewerbsnachteile für kleinere Unternehmen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Da ich die kleinen Unternehmen ausnehmen möchte, kann es keine Wettbewerbsverzerrungen geben. Ich verweise nur darauf, daß etwa die Bundessektion Handel deshalb eine raschere Einführung des Gesetzes gewünscht hat, weil sie gesehen hat, daß die freiwilligen Vereinbarungen zur Euro-Preisauszeichnung in einigen Ländern viel weitergehen als mein Gesetzentwurf, sodaß der Schutz des Gesetzes vor der freiwilligen, viel weitergehenderen Selbstkontrolle gesucht wird.
Ich glaube, daß mit dem Euro bereits im nächsten Jahr das Direktmarketing und der elektronische Handel explodieren werden, sodaß über die indirekte Preisvergleichbarkeit der freiwilligen Preisauszeichnung eine Transparenz und ein entsprechender Marktdruck entstehen werden. Mit Beginn des Jahres 2002 werden die Leute sagen: Hört mit dem Schmarren auf, wir sind ja keine Volltrotteln! – Entschuldigen Sie, daß ich dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauche.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 15. Anfrage, 974/M, die von Herrn Bundesrat Gstöttner gestellt wird.
Ich bitte ihn um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine gegenüber der schriftlich formulierten Version etwas korrigierte Frage lautet:
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