Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Danke, Herr Bundesminister.Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Ram. – Bitte.
Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie sehen Sie generell die Wettbewerbsfähigkeit der Donaukraftwerke im internationalen Vergleich?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Seit den Wahlen in Deutschland, mit jeder Diskussion über die notwendigen Reparaturen der Atomkraftwerke in Frankreich und angesichts der Probleme der osteuropäischen Energiepolitik sehe ich es besser.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wie sehen Sie die Zukunft der österreichischen E-Wirtschaft?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich muß mich selbst zitieren: Wenn wir nicht solch ein kompliziertes Land wären, wie wir es sind, dann hätten wir schon längst einen österreichischen Energiekonzern und würden nicht ein Meistbietungsmengenspiel mit dem Titel "Wer schafft künftig an – Paris oder Bayern?" führen.
Aber zurück zur Realität der österreichischen Verfassung: Wir sehen, daß bei manchen Bilanzpressekonferenzen, wie jüngst bei der EVN, mehr über Spekulationsverluste geredet wird als über die Zukunft der Energiewirtschaft. Ich kann dazu nur sagen: Diese Sorgen möchte ich auch haben! Daher meine Prognose: Da wir spätestens Mitte des nächsten Jahres sehen werden, wie die Sanierung einzelner Unternehmen über Stranded-costs, über die Péage-Regelung gelaufen ist, kann erst dann der nächste Schritt der österreichischen Strukturpolitik erfolgen.
Es wird in Österreich weiterhin jede Art von Energiewirtschaft geben. Die Entwicklung läuft offenbar auf zwei oder drei Schienen zu: eine Schiene, die sich stärker an Bayern bindet, wie das in Tirol traditionell der Fall ist; eine Schiene, die sich schon an Frankreich gebunden hat, wie das bei der ESTAG der Fall war; und im Rest Österreichs, der im Augenblick noch der größere Teil ist, träumen einige noch davon, daß man die Zentralen lieber in Österreich haben sollte, indem man zunächst kooperiert und dann fusioniert. Ich finde, es war ein großer Schritt vorwärts, daß jetzt Wien so weit ist, die Energie auszugliedern, sodaß wir kooperations- und fusionsfähige Einheiten bekommen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 16. Anfrage, 984/M.
Der als krank gemeldete Bundesrat Mag. Himmer hat gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung sein Einverständnis bekanntgegeben, daß Herr Bundesrat Mag. Strugl in sein Fragerecht eintritt.
Ich bitte daher Herrn Mag. Strugl um Verlesung der 16. Anfrage.
Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Schwerpunkte werden Sie im Rahmen der Steuerreform setzen?
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