nicht hinwegtäuschen. Die Werbegelder der Österreich Werbung werden aus strategiepolitischen Gründen statt in den Auslandsmärkten, Herr Minister, in den österreichischen Medien eingesetzt, um eine positive Presse im Sinne der Regierung zu erzielen. Wenn ich daran denke – ich kann das belegen –, daß eine PR-Firma, die beauftragt wurde, eine positive PR für die Österreich Werbung zu machen, 600 000 S bekam, dann glaube ich, es wäre sinnvoller, die möglichen Synergien effizienter auszuschöpfen und das Budget im Sinne der Markterfordernisse und nicht unter dem Gesichtspunkt der Selbstprofilierung einzusetzen.
Bei der Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs – in bezug auf Sie, Herr Kollege Payer – betreffend "aktuelle Fragen des Tourismus" stellte der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich, Konsul Kommerzialrat Hansjörg Kröll, folgenden Satz an die Spitze seiner Ausführungen:
"Tourismus war in letzter Zeit das politische Stiefkind, die Tourismus-Enquete des ÖVP-Klubs wird hoffentlich einen neuen Stellenwert für touristische Anliegen bringen." Es wäre zu begrüßen. – Herr Kollege Payer sagt, der Herr Parlamentsdirektor müßte mir die Fragestellung, wie ich die Frage gestellt habe, verbieten, weil ich sie anscheinend an einen Obmann der ÖVP und nicht an den Wirtschaftsminister gestellt habe. Ich habe das sehr wohl an den Wirtschaftsminister gestellt. – Eine bemerkenswerte Aussage ist jene von Hansjörg Kröll, vom höchsten Tourismusfunktionär jener Partei, die in Österreich eigentlich die Regierungsverantwortung für den Tourismus trägt.
Ich stelle aufgrund dieser prekären Situation des Tourismus den Entschließungsantrag meiner Fraktion:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Haunschmid und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Bundesministern entsprechende Schritte zu setzen, die die Umsetzung nachstehend aufgelisteter Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft sicherstellen:
Umgehende Erlassung sowie Notifizierung der Richtlinien, mit denen die Haftungsübernahmen im Bereich der Tourismuswirtschaft gemäß KMU-Förderungsgesetz rasch sichergestellt werden können
Grundlegende Entbürokratisierung im Bereich des Tourismus
Entpolitisierung der Österreich Werbung
Entwicklung von Initiativen zur Saisonverlängerung
Senkung der Steuer- und Abgabenquote
Stärkung der Eigenkapitalquote
Senkung der Lohnnebenkosten
Abschaffung der Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer (13. Umsatzsteuer)
Verlängerung der Betriebszeiten von Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen von derzeit 22 Uhr auf 23 Uhr
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite