Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 79

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Die betreffenden Zahlen wurden zwar vom Kollegen Kaufmann schon angeführt, aber ich erlaube mir, diese zu wiederholen.

Drei Viertel der Arbeitskräfte sind in Klein- und Mittelbetrieben tätig, also rund 1,5 Millionen Menschen sind in den rund 200 000 Klein- und Mittelbetrieben tätig, und zirka eine halbe Million Menschen sind in eineinhalb Promille der österreichischen Wirtschaft beziehungsweise in den rund 350 großen Betrieben – Sie hören richtig: 350! – tätig. Das sind jene Betriebe, die mehr als 500 Beschäftigte haben.

Doch seit Jahren lassen trotz der bekannten Schwierigkeiten, mit denen die klein- und mittelständischen Unternehmen zu kämpfen haben, langfristige und strukturverbessernde Maßnahmen der Bundesregierung auf sich warten. Vielfach wurde die Gründer-Offensive, welche die Zahl der Neugründungen von Unternehmen anheben sollte, verkündet. Trotzdem ist die Unternehmerzahl rückläufig.

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden 8 451 Firmen protokolliert. Das ist ein Minus von 10 Prozent gegenüber dem Wert im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Sie können diese Zahlen in den "Salzburger Nachrichten" vom 6.10.1998 nachlesen.

Österreich liegt mit seiner Selbständigen-Quote von 6,8 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 12,8 Prozent und innerhalb der Europäischen Union an vorletzter Stelle.

Dazu kann man noch etwas sagen: Es gibt in Österreich je 1000 Einwohner 2,9 Betriebe. Das heißt, wir haben in Österreich rund 240 000 Betriebe. In der EU sind es 3,4 Betriebe je 1000 Einwohner. Sie erkennen aus diesem Zahlenunterschied den ungeheuren Nachholbedarf, den die Republik Österreich auf diesem Gebiet hat.

Die schlechte und existenzbedrohende Eigenkapitalausstattung der heimischen Unternehmen ist seit Jahren bekannt, sie wurde auch von den Vorrednern erwähnt. Insbesondere die heimischen Tourismusbetriebe sind einer starken Verschuldung ausgesetzt, da nicht in ausreichendem Umfang Eigenkapital gebildet werden konnte. Das finanzielle Eigenkapital ist aufgezehrt – auch das erwähnte schon Bundesrat Kaufmann –, und die Unternehmen weisen nach wie vor Fehlkapital auf.

Der negative Trend ist besorgniserregend, da künftig einerseits der Konkurrenzdruck zunehmen wird und andererseits der notwendige Erneuerungsbedarf bei eingeschränktem Nachfragevolumen finanziert werden muß, schreibt der Tourismusbericht 1997.

Eine überbordende Bürokratie und einen enorm hohen Verwaltungsaufwand haben die heimischen Unternehmen zu bewältigen. Dieser stellt selbstverständlich eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. So sind die kleinen Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten jährlich im Durchschnitt mit 40 000 S je Mitarbeiter an reinen administrativen Kosten gebunden, schreiben die "Salzburger Nachrichten" vom 31.3.1998.

Ein wesentliches Hindernis für den Wirtschaftsstandort Österreich wird vom ehemaligen Finanzminister Androsch aufgezeigt. Er spricht von einem heimischen Vorschriftendschungel und einer Regulierungswut, die Österreich für alle Bereiche hat. – Die Austria Presseagentur gibt das wieder am 30.10.1998. (Bundesminister Dr. Farnleitner verläßt die Sitzung.) Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister! Er ist jetzt weg. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das Wort "Regulierungswut" hat ihn vertrieben!) Als er das Wort "Regulierungswut" gehört hat, ist er gegangen. Ja, ja. Das ist traurig! (Bundesrat Bieringer: Er hat es angekündigt, daß er weg muß!) Das ist nett, daß er es angekündigt hat. (Bundesministerin Gehrer betritt soeben den Saal und begibt sich zur Regierungsbank, wo sie Platz nimmt.) Ich freue mich, die Bundesministerin für Unterricht hier zu wissen. – Wir reden noch immer über die Klein- und Mittelbetriebe, Frau Bundesministerin.

Der überwiegende Teil der Klein- und Mittelbetriebe ist insolvenzgefährdet. Das ist zum Glück bei den Schulen noch nicht der Fall, die sind noch nicht insolvenzgefährdet. (Bundesrat Bieringer: Sind Sie jetzt erst aufgestanden, weil Sie guten Morgen gesagt haben?) Wie meinen Sie


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