Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Peter Harring das Wort.13.13
Bundesrat Dr. Peter Harring
(Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Zunächst möchte ich mich für die vielen anregenden Diskussionsbeiträge bei unserem Kollegen Dr. Kaufmann bedanken. Wir beide waren fast immer im selben Ausschuß tätig. Es tut mir persönlich wirklich sehr leid, daß das heute für Sie die letzte Sitzung im Bundesrat ist. Wir waren zwar auf sachlicher Ebene nicht immer einer Meinung, was sicher gut für Ihre Karriere war, aber wir haben die Beziehungsebene Gott sei Dank nie verletzt. Ich habe Ihre Qualifikation immer sehr geschätzt. Ich darf Ihnen im Namen der freiheitlichen Fraktion sagen, daß wir Ihnen weiterhin viel Erfolg auf Ihrem weiteren beruflichen Weg wünschen. (Allgemeiner Beifall.)Ich habe mich eigentlich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich den Herrn Bundesminister einige ganz kurze Fragen stellen wollte. Herr Bundesminister hat sich jedoch entfernt, er wollte sich offensichtlich keinen Kärntner Bundesrat anhören, nachdem er ... (Bundesrat Bieringer: Ich bitte um Verständnis! Der Herr Bundesminister hat heute noch einen Termin in Washington wahrzunehmen! Das Flugzeug wartet schon!) Ja, ich habe auch Verständnis. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Ich bin überhaupt nicht beleidigt, ich wollte nur, lieber Herr Präsident, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Nein, Herr Präsident, wir sind nicht böse. Ich wollte nur Verständnis bekunden, daß er sich keinen Kärntner Bundesrat mehr anhören wollte, wo doch unser Landeshauptmann Christoph Zernatto so gerne Wirtschaftsminister werden wollte. Ich verstehe das ja. Vielleicht werden wir unseren Landeshauptmann wegen Erfolglosigkeit los, und dann wird er Wirtschaftsminister. Das mag schon ein Grund dafür sein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich hätte den Herrn Bundesminister wirklich gerne gefragt, ob es wahr ist – und es ist sicher so –, daß zirka 130 bis 150 konkrete Ansuchen im Sinne dieser neuen, heute zu beschließenden Förderungsaktion schon vorhanden sind beziehungsweise vorliegen. Da stellt sich für mich die Frage, wer von jenen, die diese Ansuchen jetzt schon abgegeben haben, im Besitz der entsprechenden Richtlinien ist, um sein Ansuchen richtlinienkonform einreichen zu können, sodaß er mit seinem Ansuchen dann eine Chance hat, daß er zu Haftungen oder zu anderen Förderungen kommt.
Diese Frage hätte ich wirklich gerne vom Herrn Wirtschaftsminister beantwortet gehabt, weil die Richtlinien noch niemand kennt. Ich nehme an, daß niemand der Kolleginnen und Kollegen jemals die Richtlinien für diese Aktion in der Hand gehabt hat. Sie können natürlich erst nach unserer Beschlußfassung hier verlautbart werden, was ich verstehe. Aber offensichtlich gibt es wieder gleiche und gleichere, die irgendwie informell in den Besitz dieser Richtlinien kamen und entsprechende Ansuchen eingereicht haben. Das hat nämlich den Vorteil, daß die Ansuchen jener, die das schon getan haben, früher erledigt werden können, was völlig logisch ist. Es sind auch offensichtlich dann noch mehr Mittel vorhanden. Die Frage ist, wie lange das funktioniert. (Bundesrat Bieringer: Sie werden das in den nächsten Tagen schriftlich beantwortet bekommen!)
Das ist eine ganz einfache Sache: Es gibt schon solche Ansuchen! Wir haben persönlich beispielsweise in Kärnten bei der Kärntner Wirtschaftsförderung die Erfahrung gemacht, daß Mitglieder des Kuratoriums aufgrund von Vorinformation beziehungsweise Vorwissen entsprechende Ansuchen eingebracht haben, die positiv erledigt wurden, und daß dann, als die Aktion tatsächlich zu laufen begonnen hat, keine Mittel mehr vorhanden waren. Diese Kuratoren, die das in Kärnten ausgenützt haben, sind dann aber freiwillig selbst zurückgetreten. Das hat sich dann erledigt. Allerdings ist die Investition dann doch gefördert worden, was vielleicht nicht ganz gerecht gewesen ist.
Im Prinzip, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir heute beschließen, eine gute Sache. Haftungen für Eigenkapital sind sicher keine schlechte Maßnahme. Auch die Größenordnungen
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