Einspruch zu erheben, nicht im Umkehrschluß gefolgert werden kann, daß eine Nein-Stimme eine Stimme für einen Einspruch wäre, weil ein solcher Einspruch gar nicht als Antrag vorliegt.
19.29
Präsident Alfred Gerstl:
Das ist nicht beantragt. (Unruhe im Saal.)Das ist nicht beantragt. Es ist lediglich eine namentliche Abstimmung über das Finanzreformgesetz beantragt.
Mit einem Wort: Es wird so gemacht, wie ich es gesagt habe. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Bitte sehr. (Über Namensaufruf der Schriftführerinnen Crepaz und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
Präsident Alfred Gerstl: Ich gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt. Es wurden 49 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf den Antrag, keinen Einspruch zu erheben, 30 "Ja"-Stimmen und 19 "Nein"-Stimmen.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
*****
Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Bieringer;
Crepaz;
Drochter;
Fischer;
Giesinger, Grillenberger;
Hager, Haselbach;
Jaud;
Kainz, Konecny, Kraml;
Dr. Liechtenstein, Dr. Linzer, Dr. Ludwig, Lukasser:
Meier, Dipl.-Ing. Missethon;
Payer, Pfeifer, Ing. Polleruhs, Prähauser, Pühringer;
Rauchenberger;
Schicker, Steinbichler, Mag. Strugl;
Vindl;
Weiss, Wolfinger.
Mit "Nein " stimmten die Bundesräte:
Dr. Böhm, Dr. Bösch;
Dr. d‘Aron;
Eisl;
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