lichen Rundfunk. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das Urteil von Straßburg!) Leider wird das Gemeinsame nicht von allen in den Vordergrund gestellt, und das bedauere ich.
Die Schritte – und das gebe ich zu, Kollege Königshofer –, die wir heute setzen, sind sicherlich keine Riesenschritte, aber es sind kleine Schritte in die richtige Richtung, und ich stehe nicht an, hier zu sagen, daß diesen weitere Schritte folgen müssen. Aber eines sei hier auch angemerkt: Die nächsten Schritte können sicherlich nicht ausschließlich zu Lasten des ORF gehen.
In Richtung des ORF sei angemerkt, daß er in bezug auf die Chance, eigene Reformschritte zu setzen, aktiver werden und vor allem manche Bereiche interessanter gestalten sollte. Dies wird unbedingt notwendig sein, um nicht noch mehr Zuseher an ausländische oder private Sender und deren Programme zu verlieren.
Kritisch möchte ich anmerken – das ist eine persönliche Anmerkung von mir als Konsument –: Mir gefallen im Vergleich zu den ausländischen Sendern unsere Nachrichten überhaupt nicht. Sie sind viel zu kurz, viel zu schlagwortartig und zu wenig informativ.
Weiters möchte ich die Kritik anbringen, daß es im Österreichischen Rundfunk – weder im Radio noch im Fernsehen – keine aktuelle, kritische Jugendsendung gibt. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Ich glaube, daß wir alle auf so manche Sendungen verzichten könnten. Da denke ich in erster Linie an regionale Sendungen, an Landesnachrichten in manchen Bundesländern, bei welchen man den Eindruck haben kann, sie seien Belangsendungen politischer Parteien oder lokaler Politiker. Meine Freunde in Niederösterreich werden mir verzeihen, wenn ich jetzt sage: Wenn man sich am späteren Nachmittag die Landesnachrichten Niederösterreichs ansieht und anhört, so stellt man immer wieder fest, daß das Jubelsendungen sind, in welchen sich unser hochgeschätzter Herr Landeshauptmann oder Intendant Twaroch, der sehr oft mit ihm als Zwilling auftritt, immer wieder in Szene setzt. (Beifall des Bundesrates Windholz. ) Da wäre mehr Objektivität und mehr Breite in der Politik notwendig.
Meine Damen und Herren! Im wesentlichen handelt es sich – das hat schon mein Vorredner, Kollege Königshofer gesagt – bei den zu beschließenden Novellierungen um Änderungen der Fernseh- und Radiowerbezeit. Dazu hat Kollege Königshofer angemerkt, daß wir da in Verzug sind. Er hat in diesem Zusammenhang das Jahr 1997 genannt. Ich möchte dazu sagen, daß man das vielleicht auch schneller hätte machen können, aber gut Ding – und das beschließen wir heute – braucht Weile. Ich persönlich bin dagegen, daß man ein Husch-Pfusch-Gesetz macht, was schon der Fall war.
Es wäre längst an der Zeit – das wurde bereits kritisch angemerkt, und dieser Meinung möchte ich mich anschließen –, daß so manche Sendungen, in welchen uns und vor allem Kindern und Jugendlichen brutale Gewalt oder brutale Sexualität gezeigt werden, abgeschafft werden. Sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern, ist eine unbefriedigende Lösung. Man darf nämlich nicht vergessen, daß solche Sendungen die körperliche, geistige, moralische, aber auch sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen und sogar gefährden können. Sie sollten zu einen sehr späten Sendetermin angesetzt werden, zu dem Kinder und Jugendliche üblicherweise nicht mehr fernsehen können.
Kollege Königshofer hat auch gefragt, wer das kontrolliert. Ich möchte dem hinzufügen, daß wir als Eltern, aber auch die Eltern von betroffenen Kindern selbst, eine wichtige Rolle haben, nämlich die Fürsorgepflicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Werbezeiten ist von nun an für alle Rundfunkveranstalter, und zwar sowohl für Private als auch für den ORF, eine Jahresdurchrechnung vorgesehen, die sicher zu einer besseren Ausnützung der Werbezeiten führen wird. Die bisher werbefreien Tage werden für die privaten Sender zur Gänze gestrichen, die werbefreien Tage im ORF werden von derzeit sechs auf drei Tage reduziert, werbefrei wird nur mehr der Karfreitag, Allerheiligen und der Christtag sein.
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