Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 57

Zu den Fragen 23 und 24:

Die Steuerreformkommission hat einen Vorschlag hinsichtlich der Besteuerung von Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen gemacht, wie es in zahlreichen Staaten, unter anderem auch in den USA, üblich ist. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien werden zeigen, inwieweit ein derartiger Vorschlag umgesetzt werden soll.

Zur Frage 29:

Mein Vorschlag – da gibt es verschiedene – wird in jene Richtung gehen, und zwar im Sinne des gleichen Zugangs aller sozialen Gruppen, die private Altersvorsorge durch ein Prämienmodell und nicht durch ein Steuerabschreibemodell zu fördern. Dieses sollte, ähnlich dem Bausparen, ein begünstigtes Ansparen für die eigene Pensionsvorsorge ermöglichen. Ich kann mir in diesem Zusammenhang auch gut eine alternative Förderung zum Bausparen vorstellen. Weitere Details muß ich den Verhandlungen mit meinem Koalitionspartner vorbehalten.

Zur Frage 30:

Eine ersatzlose Streichung der dreizehnten Umsatzsteuervorauszahlung ist aus budgetären Gründen problematisch. Es werden aber derzeit Überlegungen angestellt, welche budgetär verträglichen Möglichkeiten es für eine Realisierung dieses Vorschlages gibt.

Zu den Fragen 32 bis 37:

Bekanntlich soll die steuerliche Entlastung im Rahmen der Steuerreform 2000 zirka 30 Milliarden Schilling betragen. Dies käme einer Senkung der Steuerquote um zirka 1,2 Prozent gleich. Statistisch wird diese Senkung allerdings geringer sein, weil das Familienbesteuerungspaket in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufgrund des Faktums der Transfers ausgabenseitig verbucht wird. Die Beteiligung der Länder und Gemeinden ergibt sich naturgemäß aus dem Finanzausgleich und den dort festgelegten Verteilungsschlüsseln bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

Zur Frage 38:

Diese Frage stellt sich nicht, da per saldo keine Steuererhöhung, sondern eine Steuersenkung geplant ist.

Zu den Fragen 39 bis 41:

Der Vorschlag einer 23prozentigen Flat tax ist meiner subjektiven Einschätzung nach eine wenig geglückte Umsetzung eines nicht akzeptablen theoretischen Konzeptes – nicht ausreichend durchdacht, ausgesprochen unsozial, da hauptsächlich hohe Einkommen entlastet würden. (Bundesrätin Ramsbacher: Das stimmt nicht!) Ich habe vorweg gesagt, daß es sich dabei um eine subjektive Interpretation handle. – Aufgrund des hohen Einnahmenausfalls für die öffentliche Hand – das ist objektiv! – von etwa über 100 Milliarden Schilling ist dieses Konzept auch aus budgetären Gründen nicht verwirklichbar. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich sagen, daß ich mich freue, daß der Herr Bundesminister für Finanzen selbst hier erschienen ist