Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 49

röhrende Hirsch – das sage ich Ihnen – hat durchaus seine Bedeutung. (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger. )

Diese Kunst, die da vielfach gefördert wird, ist eine, von der ein Teil des österreichischen Publikums – ich hoffe, es ist der Großteil des Publikums – erstaunt darüber ist, daß sie gefördert wird.

Persönlich bin ich erstaunt über die Förderung, die unter dem Titel "Literarische Vereine, Veranstaltungen, Projekte" aufscheint, für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. Es hat durchaus Sinn, gewisse Förderungen auszusprechen, aber daß das gerade im Kunstbericht aufscheint, erscheint mir deshalb witzig, weil – ich glaube, es hat gerade im Kunstbericht seine Berechtigung – über das Dokumentationsarchiv folgende Textstellen durchaus als Wertungsurteil genannt werden dürfen:

",Unter seiner Leitung wurde ... die gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche "Umfeld" des Rechtsextremismus wiederbelebt‘, ,Das DÖW ... schafft dabei ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors‘, , .... konnte wiederum nur im Wege gewaltiger Geschichtsfälschungen und -verdrehungen erfolgen‘."

Ich glaube, daß solche Zitate in den Bereich Literatur fallen. Literatur erhebt nicht den Anspruch auf Wahrheit. Das tut das Dokumentationsarchiv auch nicht, weil es die Förderung nicht nur bekommt, sondern auch annimmt. (Bundesrat Dr. Böhm: In Anspruch schon!)

Oder: ",So wurde vom DÖW mit einem unsauberen, jede objektive Geschichtsschreibung verhöhnenden Trick ..., ,Das besondere an der Studie ist ihre pseudowissenschaftliche Aufmachung‘" – Das ist der Grund, aus dem es das Geld bekommen hat, nämlich weil es pseudowissenschaftlich und nicht wissenschaftlich ist.

Dann etwas ganz Besonderes: Kunst hat eine Schwäche für gewisse Geisteshaltungen. Hier heißt es: ", ... dieser kommunistischen Tarnorganisation ...‘ ,Bei uns darf es (das DÖW) als eine Art Privatstasi‘" gelten. ",Gebe es wie in der Bundesrepublik Deutschland etwas ähnliches wie den "Verfassungsschutzbericht", das DÖW würde sich dort unter den linksextremen Organisationen wohl an erster Stelle finden‘."

Ich will jetzt nicht behaupten, daß das Grund dafür ist, daß es eine Förderung bekommt. Es ist wahrscheinlich doch Dichtung und Wahrheit oder so ähnlich.

",Unter seiner Leitung wird die linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft fortgesetzt ...‘" – Ist das ein Grund, daß er eine Subvention bekommen soll, nur weil er subversiv tätig ist? ", ... mit dieser polypenartigen Institution, ihren Gründern, Leitern und Mitarbeitern‘ ,Mit ihrem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation läßt sie jene Sümpfe entstehen‘", die da gefördert werden, könnte man vielleicht meinen.

Der Privatkläger wurde verurteilt, der Angeklagte wurde freigesprochen, der diese Zitate in einem Artikel gebracht hat. Ich glaube, dieses DÖW sollte in Zukunft wirklich nur noch seine Förderung vom Kunstbereich bekommen und nicht mehr von anderen Ministerien, von dort bekommt es auch noch sehr viel Förderung – leider! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Peter Wittmann. Ich erteile es ihm.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die genannten Diskussionsbeiträge eingehen und gleich beim Schlußredner beginnen. Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie mich auffordern, daß das Dokumentationsarchiv weiterhin die Förderung bekommen soll, daß ich dieser Aufforderung nachkommen werde. (Beifall bei der SPÖ.)