es ja: Wir haben das Gesetz für den Fall einer Krise. Gott sei Dank haben wir keine Krise, daher wenden wir es nicht an – mehr wollte ich Ihnen nicht mitteilen.
Zweiter Punkt: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, an der Einstimmigkeit etwas zu ändern – ganz im Gegenteil, wir halten daran fest. (Bundesrat Dr. Harring: Bravo!) Weil es aber einstimmig ist, kann es nur einstimmig geändert werden, und wenn an der Einstimmigkeit festgehalten wird, kann es, wie gesagt, nicht verändert werden, und daher bleibt es einstimmig. Daher stellt sich diese Frage aus meiner Sicht nicht.
Es stellt sich auch der zweite Punkt des Antrages nicht, den ich übrigens nicht verstehe. Dort heißt es nämlich, daß § 105 des Wasserrechtsgesetzes bei gemeinschaftlicher Bewirtschaftung angewendet werden sollte. Gemeinschaftliche Bewirtschaftung gäbe es erst, wenn die Einstimmigkeit aufgehoben wäre, diese ist aber nicht aufgehoben, daher stellt sich diese Frage nicht.
Das wollte ich Ihnen zum Entschließungsantrag noch mitteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.56
Präsident Gottfried Jaud:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Weilharter und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen vor.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt werden muß, stelle ich die Unterstützungsfrage.
Wer dieses Verlangen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ausreichend.
Die namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt, ich lasse daher namentlich abstimmen.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge, und zwar mündlich mit "Ja" oder "Nein".
Ich bitte die werten Kollegen um eine deutliche Anwort und bitte Sie auch, die Sitzplätze einzu-nehmen. Sie können nur von Ihren Sitzplätzen aus abstimmen.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Crepaz und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
Präsident Gottfried Jaud: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt. Danach entfallen auf den Antrag 11 "Ja"-Stimmen und 34 "Nein"-Stimmen.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen ist somit abgelehnt.
*****
Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Dr. Böhm, Dr. Bösch;
Dr. d'Aron;
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