Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 142

die Österreicher und Österreicherinnen täglich den Tisch, deshalb hat die Gesellschaft auch dafür zu sorgen, daß unsere Bauern eine gesicherte Zukunft vor sich haben.

Unter diesen Voraussetzungen werden wir, wie gesagt, diesem vorliegenden Bericht seitens unserer Fraktion die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Verehrte Damen, geschätzte Herren! Es liegt nun bereits der dritte Grüne Bericht nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor. Angesichts der Tatsache, daß ein Jahr vor dem Beitritt noch darüber diskutiert wurde, ob es den Grünen Bericht nachher noch geben werde, darf es den Herrn Minister und seinen Stab sehr freuen, daß der Grüne Bericht drei Jahre danach von allen Fraktionen so positiv bewertet wird. Denn die Lage der Landwirtschaft alljährlich in Zahlen und Worten darzustellen, ist Aufgabe der Politik und des Ministeriums, da der Standort bestimmt werden muß. Wer nicht weiß, wo er steht, der weiß auch nicht, wo er herkommt, und der weiß schon gar nicht, wo er hin will.

Der Grüne Bericht ist daher jetzt nach dem Beitritt genauso wichtig wie vor dem Beitritt zur Union. Wer wie ich, obwohl nicht stimmberechtigt, seit Jahren in der § 7-Kommission, die den Grünen Bericht erstellt, sitzt, weiß, welch ungeheures Pensum an Arbeit die Beamten dort leisten, um die nach dem Gesetz rechtzeitige Vorlage des Grünen Berichtes jährlich zu gewährleisten. Vor allem – das muß ich sagen – gebührt Herrn Ministerialrat Dr. Gerhard Poschacher, dem Vorsitzenden der § 7-Kommission, Dank und Anerkennung. Er hat eine ungeheure Aufgabe, fast Sisyphusarbeit, zu bewältigen, nämlich alle Vertreter aller Parteien, die im Parlament sitzen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, und ich weiß, das ist eine schwere Aufgabe.

Eine besonders schwere Aufgabe ist es auch, den jeweiligen Vertreter der Freiheitlichen zur Zustimmung zu bewegen. Daher überrascht es mich heute, daß die Freiheitlichen diesen Grünen Bericht ablehnen, obwohl ihr Vertreter in dieser Kommission, der sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und ein heftiger und kräftiger Diskutant ist – das soll auch so sein –, dem Grünen Bericht in seinen Absätzen zugestimmt hat. Hier aber bleibt diesem Gesamtwerk aller Parteien die Zustimmung von einer Fraktion versagt. Das finde ich doch ein bißchen eigenartig.

Wir haben in der Landwirtschaft – das ist unbestritten – viele Probleme. Ich möchte nur eine Schiene aufzeigen, nämlich den Biolandbau. 20 000 und mehr Betriebe haben diese Schiene angenommen, diverse Unterstützungsprogramme sind vorhanden. Eine Frage steht aber im Raum: Kann dieser Bereich noch wachsen? – Schön langsam kristallisiert sich eine klare Antwort heraus: Bedauerlicherweise nein! – Denn wenn die Nachfrage ausbleibt, produziert man in diesem Bereich am Markt vorbei. Und wenn es nicht möglich ist, die höheren Kosten im Biolandbau auch durch höhere Preise hereinzubringen, ist die Antwort darauf schon gegeben.

Zweitens, so glaube ich, steckt auch dahinter, daß die Qualität aller österreichischen landwirtschaftlichen Produkte, auch jener, die nach herkömmlichen Methoden erzeugt werden, außergewöhnlich hoch ist. Wir haben im Ausschuß auf meine Frage hin darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gäbe und welche Maßnahmen Österreich setzen könnte, um landwirtschaftliche Produkte, die vor allem aus dem Osten und Süden, aber auch aus Übersee importiert werden, auf Pflanzenschutzmittelrückstände und ähnliches zu kontrollieren und nötigenfalls auch zurückzuweisen. Die Antwort, die ich bekommen habe, war für mich und für alle anderen Anwesenden sehr ernüchternd, denn in Wirklichkeit muß man sich auf die Angabe der Herkunftsländer und der Kontrolle der Zollbehörden beschränken.

Was wir tatsächlich tun können und was bleibt, ist, den Konsumenten stets und ständig auf die höchste Qualität österreichischer landwirtschaftlicher Produkte aufmerksam zu machen.