Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsident Gottfried Jaud:
Ich eröffne die 651. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 650. Sitzung des Bundesrates vom 19. Februar 1999 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Harald Himmer, Stefan Prähauser, DDr. Franz Werner Königshofer und Mag. Walter Scherb.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Gottfried Jaud: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Irene Crepaz: "Betrifft: Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof, Verzicht auf das Bundesrats-Mandat
Sehr geehrter Herr Präsident!
Das an zehnter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Professor Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof hat mit 1. März 1999 sein Mandat zurückgelegt.
Die entsprechende Nachwahl für das nachrückende Ersatzmitglied Dr. Ferdinand Maier wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages stattfinden.
Mit vorzüglicher Hochachtung"
Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Irene Crepaz: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Ich gelobe.
Präsident Gottfried Jaud: Ich begrüße Herrn Bundesrat Dr. Ferdinand Maier recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Die niederösterreichischen Bundesräte Ing. Walter Grasberger, Friedrich Hensler, Johann Ledolter, Engelbert Schaufler, Alfred Schöls und Mag. Karl Wilfing haben ihre Mandate im Bundesrat zurückgelegt. Dadurch soll eine Umreihung ermöglicht werden.
Der Niederösterreichische Landtag wird noch heute die Wahl der zu entsendenden Mitglieder in den Bundesrat durchführen.
Nach der diesbezüglichen Mitteilung des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages werde ich – sofern die Bundesräte anwesend sind – ihre Angelobung vornehmen.
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