renz brechen darf – mit einem unwiderlegbaren Argument davon überzeugt hat, daß man über diesen Entschließungsantrag doch verhandeln soll. Er hat gemeint: Die Formulierung und die Sinnhaftigkeit sind das Risiko des Antragstellers.
Dieses Risiko geht die Freiheitliche Partei ein. Es ist bei der Formulierung dieses Entschließungsantrages ein verhältnismäßig hohes Risiko gegeben, aber man kann niemanden daran hindern, sich so lächerlich zu machen, wie er ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine dringliche Anfrage vorliegen, die in relativ unbewährter Art und Weise versucht, das übliche Rührei herzustellen, indem man Entwicklungen in Brüssel mit dem österreichischen Stellenbesetzungsgesetz, mit dem sogenannten "Kuhhandel", vermischt. Der sachliche Zusammenhang hält sich – wie auch bei diesem Entschließungsantrag – sehr in Grenzen. Aber man kann es ja immerhin einmal probieren.
Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: In der Politik spielen keine Kühe mit, sondern Politiker. In der Politik fallen Entscheidungen, hinter denen natürlich auch – daran wird niemand zweifeln – das Bekenntnis einer Persönlichkeit zu einem bestimmten politischen Kurs steht. Es wäre mir unbekannt, daß der Job eines Landesrates in Niederösterreich, von dem man doch auch unterstellen muß, daß er ein beträchtliches Maß an Qualifikation erfordert, von Ihrer Partei öffentlich ausgeschrieben wurde – wobei ich die Frage, welche Chancen Herr Kollege Stadler bei einer öffentlichen Ausschreibung gehabt hätte, nicht im Detail untersuchen möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist aber ein schräger Vergleich!)
Diese politische Funktion ist, wie bei Ihnen üblich, "on short notice" vergeben worden. Ein Wochenmagazin ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist ein schräger Vergleich!) – Ich bin ein schräger Vogel, Herr Kollege! Ich habe kein Problem damit. Diese politische ... (Zwischenruf des Bundesrates Eisl. ) Warum regen Sie sich so auf, Kollege Eisl? (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Bitte, liebe Frau Kollegin! Sie reden mir die ganze Sitzung hindurch ins Ohr. Ich ertrage dies geduldig. Bitte seien Sie wenigstens ruhig, wenn ich am Rednerpult stehe! (Beifall bei der SPÖ.)
Über diese besagte politische Besetzung – wie gesagt, "on short notice" – hat ein Wochenmagazin heute getitelt: Dobermann, Platz!, aber diese Behauptung mache ich mir selbstverständlich nicht zu eigen. Diese Besetzung ist erfolgt, weil dieser Mann Ihrer Überzeugung nach oder nach Überzeugung Ihres Vorsitzenden für etwas steht. (Bundesrat Ing. Scheuch: Sie scheinen sich ja sehr zu fürchten vor unserem neuen Landesrat!)
Österreich ist durch Kommissar Fischler, der ein, wiewohl der anderen Partei angehöriger, ausgezeichneter Landwirtschaftsminister in diesem Lande war, in dieser Periode, soweit ich das beurteilen kann – ich bin ausdrücklich kein Agrarfachmann – gut repräsentiert worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dieses Lob – wer immer sich dem anschließen will – sagt überhaupt nichts über die Besetzung des nächsten Kommissarpostens aus, denn das Kommissar-Recycling hat gewisse Grenzen. Fischler ist ein Agrarfachmann. Wenn es andere Anforderungen – diese werden jetzt im Dialog behandelt werden – für eine bestimmte Funktion in der Kommission geben sollte, dann ist nicht notwendigerweise gesagt, daß der hervorragende Agrarfachmann Fischler derjenige ist, der – ich sage jetzt irgend etwas – als Wettbewerbskommissar eine gute Figur machen muß. Ich weiß es nicht, und ich werde mich hüten, Namen in Umlauf zu bringen: Aber vielleicht gibt es in diesem Land jemanden, der für diese Funktion oder eine Balkan-außenpolitische Funktion – wie ich es in einer Zeitung gelesen habe – qualifizierter ist.
Wenn der künftige Kommissionspräsident Prodi sagt – was gescheit ist –: Das wird es sicher nicht mehr geben, daß wir die Außenpolitik auf fünf Kommissare verteilen!, und wenn in dieser Information ausdrücklich vorkommt, daß die Möglichkeit bestünde, einen themenübergreifenden Kommissar für die schwierige Balkan-Region zu ernennen, der außenpolitische, aber auch ökonomische Funktionen hätte – ich werde, wie gesagt, keine Namen in Umlauf bringen –, dann
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