Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 72

Pioniergerät des Bundesheeres befindet sich derzeit im Ausland. Ich wurde seinerzeit, als ich das hier gesagt habe, belächelt.

Katastrophen kann man nicht planen, es ist eine Gewalt, gegen die wir uns nicht wehren können. Aber vorsorgen könnten wir, und die wichtigste Einrichtung, die uns bei diesen Katastrophen hilft, ist das österreichische Bundesheer, und das muß mit entsprechendem Gerät ausgestattet sein (Beifall bei den Freiheitlichen), und es muß gewährleistet sein, daß die Ausbildung unserer Soldaten den besten Stand erreicht. Derzeit ist das nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Bei der Heeresgliederung-Neu hat man gesagt – das ist dem Situationsbericht 1996 zu entnehmen –, daß diese dann erfolgreich ist, wenn zumindest 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Landesverteidigung aufgewendet wird. Derzeit sind es meines Wissens 0,78 Prozent; Slowenien hat doppelt soviel, die Schweiz hat fast dreimal soviel. Ich komme wieder auf die Hubschrauber-Situation zu sprechen: Wir haben von den vorgesehenen Spritmengen für die Ausbildung nur mehr 30 Prozent zur Verfügung, 70 Prozent brauchen wir für andere Einsatzvorbereitungen, für Aufgaben, die das Bundesheer aufgetragen bekommen hat: Grenzsicherung, EU-Angelegenheiten, Luftaufnahmen für Ministerien, Institute, Museen et cetera. Für die Ausbildung verbleibt nichts mehr.

Was bedeuten meine relativ langen Ausführungen dazu? Daß dem Bundesheer, wie es schon oftmals zugesagt wurde, diese außerordentlichen Einsätze zu erstatten sind. Nach unserer Durchrechnung fehlen dem Heer derzeit an solchen Erstattungskosten bereits 2 Milliarden Schilling.

Meine Damen und Herren! Wir wollen doch, daß dieses Instrument, daß diese Menschen, die als erste bei Katastrophen immer zur Hand sind und die auch angefordert werden, nicht ausgehungert werden.

Ergo dessen erlaube ich mir namens der Freiheitlichen Partei folgenden Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 5 einzubringen:

der Bundesräte Dr. Tremmel, Dr. Bösch, Dr. d'Aron, Mag. Gudenus, Weilharter betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 2 Wehrgesetz

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, budgetäre Maßnahmen vorzubereiten, die es ermöglichen, dem Bundesministerium für Landesverteidigung alle zusätzlichen Kosten der Assistenz- und Auslandseinsätze des Bundesheeres aus dem Jahr 1998 und des ersten Quartals 1999 noch heuer zu refundieren."

Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um eine Notlage unseres Landes, aber es könnte daraus eine Notlage des Landes werden, wenn wir dieses Instrument, das wir alle haben wollen, nicht entsprechend finanziell fördern, und vor allem, wenn wir ihm nicht die nötige geistige Unterstützung geben. Ich bitte, nehmen Sie diesen Entschließungsantrag an! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. Paul Tremmel und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 2 Wehrgesetz ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.