Der Herr Vizekanzler und Außenminister hat die Position seiner Partei heute in der Fragestunde hier vor uns, vor dem Bundesrat, geklärt. Es gibt keine Position. Die ÖVP hat keine klare Linie. (Bundesrat Dr. Tremmel: So ist es! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Während Ihr Verteidigungsminister bis zum Juni 1997 noch für eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt im laufenden Jahr eintrat (Zwischenrufe), kündigte er im Oktober deren Verschiebung auf den Herbst 1999 an, auch wenn sich – man höre und staune! – daraus seiner Ansicht nach gravierende Nachteile für Österreich ergeben würden.
Vizekanzler Schüssel legte sich im Laufe des Jahres 1998 auf insgesamt fünf verschiedene Zeitpunkte für die Entscheidung fest und ist sich nun nicht immer ganz sicher, ob er für oder gegen einen Beitritt sein soll, und falls doch, komme dieser aus seiner Sicht heute oder morgen – wir haben es heute früh gehört – sowieso nicht in Frage. (Bundesrat Dr. Linzer: Das ist ein völliger Unsinn! Das war für jedermann klar verständlich! – Bundesrat Dr. Tremmel: Seid ihr jetzt für einen Beitritt oder nicht?)
Die Entwicklungen rund um den Optionenbericht – meine Damen und Herren von der ÖVP, erinnern Sie sich an den Optionenbericht ... (Bundesrat Dr. Tremmel – in Richtung ÖVP-Fraktion –: Seid ihr für einen Beitritt oder nicht?)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Dr. Bösch. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates
Konecny. )Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend):
Frau Vizepräsidentin! Herr Kollege Konecny! Sie haben recht, diese Anfrage gehört eigentlich Ihnen, aber ich schweife etwas auf Ihren Koalitionspartner ab. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Linzer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)Die Entwicklung rund um den Optionenbericht, Herr Kollege, aber vor allem auch das jüngste Verhalten Ihres Klubobmannes im Nationalrat Khol und Ihrer Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Stenzel haben gezeigt, daß es der ÖVP mit einer seriösen NATO-Debatte nicht ernst ist. Oder wollen Sie das bestreiten, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die österreichische Bundesregierung ist daher nach unserer Auffassung nicht nur gut beraten, sich nicht nur rasch von Konzepten der Vergangenheit zu trennen, sondern auch an der Entwicklung in Europa vollberechtigt mitzuwirken. Es wäre Ihre Pflicht, den Bürgern mitzuteilen, daß wir zwar als Neutraler in die EU gegangen sind, aber dort vorläufig höchstens als "Bündnisfreier" angekommen sind.
Es wäre auch dringend an der Zeit, die Bürger über den wahren Status Österreichs in den Fragen der Sicherheitspolitik aufzuklären, vor allem auch deshalb, da dieser schleichend und unter Umgehung des Parlaments eingenommen wird. Dies bedeutet, daß die Regierung von ihrer Politik der Verschleierung und Verschweigung sowie der ungesetzlichen Maßnahmen und Schritte ohne Einbindung des Parlaments und der Bevölkerung abzugehen und rasch die nötigen Entscheidungsgrundlagen für die anstehenden Probleme vorzulegen hat.
Der Klärung des sicherheitspolitischen Weges dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, dient die heutige dringliche Anfrage von uns Freiheitlichen an den Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.13
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.16.13
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In weiten Teilen Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf die Situation im Kosovo. Lassen Sie mich dazu einleitend folgendes grundsätzlich festhalten:Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite