ten, schlecht ausgerüstet, zuwenig ausgerüstet, in irgendwelche Einsätze – welcher Art auch immer – schicken und dann, wenn man bei Wind und Nebel wie in Galtür nicht fliegen kann, sagen: Wir haben alte "Schachteln" zum Fliegen, diese sind ungeeignet! – Da kann man wirklich sagen, wir sind selbst schuld, wenn wir uns die Finger abfrieren, weil wir schlechte Handschuhe haben. Versorgen Sie uns einmal mit den richtigen Ausrüstungsgegenständen, dann können wir auch den Einsatz, den wir meinen, wahrnehmen zu müssen – egal, kraft welcher politischen Idee: Neutralität oder Bündnisfreiheit oder schon angeschlossen –, ordnungsgemäß durchführen. Wir brauchen ein Militär, welches die geeignete Ausrüstung hat und nicht Bittsteller bei Nachbarstaaten sein muß. Wir wollen nicht ständig Bittsteller sein! (Bundesrat Meier: Es mußten auch die deutschen Hubschrauber die Wetterbesserung abwarten! Das hat nicht nur mit dem Material zu tun gehabt!)
Wir warten die ganze Zeit, sehr geehrter Herr Kollege! Das österreichische Bundesheer lebt von der Hoffnung, die in den letzten 40 Jahren in den wenigsten Fällen materialgemäß erfüllt worden ist. Ich habe es eigentlich satt, weil manche Parlamentarier meinen, wir müssen warten, ständig warten zu müssen! Ich habe genug gewartet, und die Soldaten des österreichischen Bundesheeres haben auch genug gewartet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die ÖVP muß entscheiden, ob sie neutral sein will oder zur NATO will. Bundesrat Liechtenstein hat sich einige Male – zumindest einmal – sehr deutlich in der "Kronen-Zeitung" in einem Kommentar "Von außen" für die NATO sehr stark ausgesprochen. – Es ist erfreulich, daß ein Politiker klare Aussagen macht, seien wir froh darüber! Sein Kollege Khol, der eher dem Verfassungsbogen anhängt, als etwas von der Neutralität zu verstehen, meint auf einmal, die ÖVP müsse neutral bleiben. Ich weiß nicht, das soll sich die ÖVP selbst ausmachen. Dr. Liechtenstein und Professor Khol werden sich schon irgendwo finden. Zumindest in der gleichen Partei bleiben sie, das ist doch schon sehr erfreulich. (Bundesrat Prähauser: Da ist Habsburg jetzt eine Alternative!)
Wenn drei Viertel der Österreicher für die Neutralität sind, wie Herr Bundesrat Konecny ausge-führt hat, dann muß ich sagen, ich glaube, die Österreic
her wissen gar nicht mehr, was Neutralität ist.Es wird diese Sprechblase ständig produziert, und die Leute meinen, daß das, was wir sind, Neutralität wäre. Das, was wir sind, ist in Anbetracht der Behauptung, wir wären neutral, schon fast ein verbrecherischer Zustand. Wir sind nicht neutral, wir können es gar nicht sein, wir haben unsere Neutralität, wie es Kollege Böhm schon erläutert hat, schon längst schrittweise sehr relativiert. Aber das völkerrechtliche Institut der Neutralität ist gleichgeblieben.
Ich stimme Herrn Kollegen Konecny, nur um ein tagespolitisches Problem aufzugreifen, völlig zu, wenn er meint, daß es andere Mittel als Bombardieren geben muß, um diesen Kriegsschauplatz, der uns alle sehr bewegt und von dem uns täglich televisionsmäßig
das Grauen vor Augen geführt wird, zu befrieden. Sicherlich ist durch Bombardieren keinem einzigen Albaner die Heimat erhalten geblieben. Wenn man meint, das politische Recht und die moralische Verpflichtung zu haben, da zu helfen, dann muß mehr getan werden, als nur zu bombardieren.Das kommt mir so ähnlich vor, als ob in einem Haus zwei Streitparteien – nennen wir den einen Serben und den anderen Albaner – fürchterlich streiten würden und der Serbe den Albaner fürchterlich unterdrücken würde. Dann rücken die Feuerwehr und die Polizei aus und stecken das Dach in Brand. Das findet bei uns so nicht statt. Wenn solche Dinge bei uns stattfinden, schreitet die Polizei unter Mißachtung ihres eigenen Lebens ein, geht in das Haus und trennt die Streitparteien. Wie oft verlieren Exekutivbeamte in Aufopferung bei der Verrichtung ihres Dienstes ihr Leben? – Das ist kein Wunsch, sondern es ist Realität, daß das stattfindet. Der Wunsch ist, daß so etwas nicht stattfindet. Aber das ist die Aufgabe, wenn man meint, man müsse helfen.
Doch das, was geschieht, ist keine Hilfe. Die Pazifisten müssen sich in diesem Fall folgendes sagen lassen – ein Dichterwort –: Es ist besser, daß Unrecht geschieht, als daß es auf unrechte
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