Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 112

Ich glaube, daß es bei der laufenden Diskussion nicht um die wichtige Einrichtung von Europol geht, sondern um jene Verbindungsbeamte, die diplomatenähnlichen Status erhalten sollen. Hiebei werden meiner Ansicht nach von manchen die sogenannten Privilegien überstrapaziert. Denn es ist dazu anzumerken, daß die vorgesehene Immunität nicht Zivilklagen seitens Dritter auf Schadenersatz, zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall, oder die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit betreffend Handlungen, die nicht in der Erfüllung der Arbeitspflichten gesetzt wurden, betrifft.

Ich habe mir die sogenannten Privilegien im Detail angeschaut. Es würde zu weit führen, sie im einzelnen anzuführen. Ich möchte nur einige für diese Beamten notwendige Regelungen, die mit jenen für diplomatisches Personal vergleichbar sind, beispielhaft anführen: So besteht zum Beispiel die Regelung betreffend kostenlose Visa für Einreise und Aufenthalt. – Das scheint mir kein übermäßig großes Privileg zu sein! Weiters geht es um die Befreiung von der Einholung von Arbeitsgenehmigungen für Familienmitglieder, wenn diese dort Arbeiten annehmen. Es geht um die Unverletzlichkeit des Archivs dieser Beamten. Es geht um den erforderlichen Schutz und die Sicherheit für diese Beamten und deren Familien. Es geht um die freie Kommunikation zu amtlichen Zwecken, es dürfen also Codes verwendet oder versiegeltes Kuriergepäck wie bei Diplomaten versandt werden. Und es geht auch um einen Identitätsausweis gegenüber den Behörden des Gastgeberstaates.

Ich meine, daß all diese sogenannten Privilegien keine übermäßigen Privilegien, sondern einfach Notwendigkeiten sind. Auf meine Frage im Ausschuß, wie viele Beamte davon betroffen sein werden, erhielt ich die Antwort: zwei. Wir reden hier also von zwei Beamten, die das betrifft!

Abschließend möchte ich sagen, daß es mir viel wichtiger erscheint, daß die internationale Kriminalität, darunter auch die Kriminalität innerhalb der EU, die länderübergreifende Auswirkungen hat, international und EU-weit und vor allem erfolgreich bekämpft wird und werden muß. Deshalb wird die sozialdemokratische Fraktion gegen dieses vorliegende Abkommen keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich mit meinen Ausführungen durchaus den Ausführungen meines Vorredners anschließen.

Meine Fraktion wird allen drei Gesetzesbeschlüssen die Zustimmung erteilen.

Erstens sind wir natürlich der Meinung, daß die Einbeziehung San Marinos in das Zollgebiet der Europäischen Union absolut gerechtfertigt ist, um hier nicht eine Enklave entstehen zu lassen.

Zum zweiten ist meine Fraktion der Meinung, daß Europol nur dann funktionieren kann, wenn den Beamten von Europol und insbesondere den von den Nationen entsandten Verbindungsbeamten entsprechende Rahmenbedingungen beziehungsweise Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die auch persönliche Rechte beinhalten, damit diese Beamten einen völlig freien Rücken haben und wirklich optimale Arbeit geleistet werden kann. Es ist nun einmal nicht dasselbe, wenn jemand bei Europol arbeitet – wie in diesem Fall als Verbindungsbeamter – oder andere Beamte diplomatischen Status in der Europäischen Union haben. Denn das Amt des Verbindungsbeamten ist besonders schwierig, gefahrvoll und verantwortungsvoll. Wir sind uns, so glaube ich, alle einig, daß diesbezüglich großer Handlungsbedarf gegeben ist. Wir sind sehr froh, wenn diese Verbindungsbeamten mit dem Europol-Polizeiamt voll in die Arbeit einsteigen, wobei die Aktivität bereits besteht. Meine Fraktion ist der Meinung, daß es zweifellos notwendig ist, den Beamten den Rücken zu stärken, die – wie gesagt – unter sehr gefahrvollen Bedingungen arbeiten werden, und auch deren Familien gewisse Vorrechte zu gewähren.