Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 131

Andererseits geht es natürlich um den Fremdenverkehr. Ich weiß nicht, ob es den meisten von Ihnen bekannt ist, daß Kärnten von 600 000 deutschen Bundesbürgern bereist wird. Davon benutzen 80 Prozent diese wichtige Nord-Süd-Verbindung. Daher meine ich, daß auch diese Sofortmaßnahme, wie sie in unserem Antrag dargestellt ist, angebracht ist. Deswegen stellten wir Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag:

der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest Maßnahmen zu setzen, die folgendes sicherstellen:

1. Zusätzlich zur von der ÖSAG geplanten Verlängerung der Gültigkeit von Zeit- und Wertkarten für die Benützung des Katschberg- wie des Tauerntunnels um die Dauer der Tunnelsperre sind den Zeitkartenbesitzern die während der Dauer der Sperre entstehenden finanziellen Mehraufwendungen (andere Mauten, Bahnverladungen) auf unbürokratischem Wege abzugelten.

2. Den Kärntner Urlaubsgästen sind Kompensationszahlungen für die durch die Tunnelsperre entstandenen finanziellen Mehraufwendungen durch längere Anreisezeiten (Mautersatz, Bahntransportkosten) zu gewähren.

3. Die effiziente und nachhaltige Information der Straßenbenützer über die alternativen Anreisemöglichkeiten durch die Österreich-Werbung."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie sich hier solidarisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie Kärnten in diesem Fall nicht im Stich! Auch Kärnten würde Ihnen bei einem solchen Vorfall zu Hilfe eilen! – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Das flammende Inferno vom Samstag hat wiederum die Doppelbödigkeit, mit der Landeshauptmann Haider agiert, aufgezeigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Am Vormittag ging der F-Obmann zum Tunnelunglück noch in Opposition, am Nachmittag war er dann der Regierungschef.

Der Tauerntunnel – neben der Brennerautobahn die wichtigste Nord-Süd-Verbindung – braucht sofort eine zweite Röhre, ohne Junktim mit der LKW-Maut. Die LKW-Maut – das Road-pricing – soll aus Kärntner Sicht im europäischen Gleichschritt eingeführt werden. Dann sind auch der Katschberg- und der Herzogbergtunnel zur Umsetzung zu bringen und auszubauen.

Nicht nur Kanzler Klima und Verkehrsminister Einem sind für die Katastrophe verantwortlich, sondern auch die Kärntner Straßenbaureferenten, die seit Jahrzehnten von der F gestellt werden und Regierungsverantwortung getragen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch.  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bitte um ein bißchen Ruhe!