Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 133

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Ich möchte einen Entschließungsantrag der Bundesräte Konecny, Bieringer und Genossen zum Entschließungsantrag 117/A(E)-BR/99 einbringen. Österreichs Tunnel sind ihrem Standard nach gewiß nicht schlechter als andere Tunnels. Es mag natürlich Variationen von älteren und neuen Tunneln geben. Das Hauptproblem ist allerdings zweifellos, daß viele der österreichischen Tunnels nur eine Röhre haben. Aber, meine Damen und Herren, als man zum Beispiel den Plabutschtunnel – um einen steirischen zu nennen – baute, war man froh, diesen bewältigen zu können. Natürlich hätte schon längst mit der zweiten Röhre begonnen werden müssen, und das gleiche gilt für den Gleinalmtunnel, für den Pyhrntunnel und auch für eine ganze Reihe anderer Tunnels. Wahrscheinlich trägt ein solches Unglück dazu bei, daß man jetzt doch rascher als bisher daran geht, den Bau dieser zweiten Tunnelröhren in Angriff zu nehmen, vor allem dort, wo sich dieses Unglück ereignet hat. Ich kann mir vorstellen, daß auch die Gelder aufzutreiben sind. Denn man muß auch den wirtschaftlichen Schaden, der in dieser Diskussion auch bereits angeschnitten wurde, ins Kalkül ziehen, der entsteht, wenn ein solcher Tunnel gesperrt ist.

Ich möchte von dieser Stelle aus auch allen Einsatzkräften und den vielen freiwilligen Helfern aller Organisationen Dank für das aussprechen, was sie nach diesem großen Unglück geleistet haben.

Außerdem möchte ich auch dazu auffordern, zu überlegen, welche Tunnel nun sicherer ausgebaut werden sollen. Aber auch wenn ein Tunnel zwei Röhren hat, meine Damen und Herren, sind wir dann machtlos, wenn Menschen Verkehrsregeln überschreiten. Ich fahre sehr oft durch den Gleinalmtunnel nach Graz. Wenn ich die 80-Stundenkilometer-Beschränkung einhalte, kommt es des öfteren vor – wobei ich jetzt nicht verallgemeinern will –, daß ein dicker Brummer so knapp hinter mir fährt, daß ich fast Gas geben möchte, damit er mir nicht hinten auffährt. Ich fürchte zum Beispiel immer, daß es in einem solchen Tunnel einen Reifenplatzer oder ein ähnliches Gebrechen geben könnte, das unter Umständen zu einem solchen Unfall führt. Ich meine, daß uns die zweiten Tunnelröhren allein nicht aller Gefahren entheben, wobei die Gefahr natürlich größer ist, wenn es in einem Tunnel Gegenverkehr gibt.

Ich möchte zum Entschließungsantrag der FPÖ sagen: Sie haben natürlich nur von Kärntner Seite gesprochen. Allerdings betrifft das ebenso den Lungau, wahrscheinlich auch das obere Murtal, Kollege Weilharter, und vielleicht auch den nördlichen Teil Salzburgs. Auch das müßte man berücksichtigen, wenn man bereit ist, Hilfe zu geben.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, wie man den Entgang an Urlaubern tatsächlich entschädigen kann, wie man diesen Entgang messen kann, welche Summen da involviert sind und wie man die finanziert. Ich glaube, darüber müßte man mit der ÖSAG reden, die ohnedies ausgegliedert ist. Auf diese hat nicht unbedingt die Politik Einfluß, das müssen wir auch dazu sagen.

Ich glaube, daß auch entsprechende Begleitmaßnahmen beachtet werden sollten. Denn wo fließt denn jetzt der Verkehr? – Er fließt durch den eintunneligen Felbertauerntunnel oder über die Ennstaltrasse. Den Steirern brauche ich nicht zu sagen, welche Verkehrsprobleme wir jetzt schon haben. Dort ringen wir schon seit 25 Jahren um eine Lösung. Ich meine, daß anläßlich dieses Falles auch das Gesamtkonzept beachtet werden müßte.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer und Genossen betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkatastrophe im Tauerntunnel, eingebracht im Zuge der Debatte über den 31. Tagesordnungspunkt betreffend Entschließungsantrag 117/A(E)-BR/99

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, alle notwendigen Maßnahmen umgehend in Angriff zu nehmen, die sicherstellen, daß es möglichst rasch zu einer Realisierung


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