Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
5. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychologengesetz) (1758 und 1979/NR sowie 5980/BR der Beilagen)
6. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von Psychotherapeuten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychotherapiegesetz) (1759 und 1980/NR sowie 5981/BR der Beilagen)
7. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Verkehr mit Speisesalz geändert wird (1774 und 1981/NR sowie 5982/BR der Beilagen)
8. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (1777 und 1982/NR sowie 5983/BR der Beilagen)
9. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das AIDS-Gesetz 1993 geändert werden (1778 und 1983/NR sowie 5984/BR der Beilagen)
10. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1824 und 1984/NR sowie 5985/BR der Beilagen)
11. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 16. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz geändert wird (1084/A und 1985/NR sowie 5986/BR der Beilagen)
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