Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 69

Sie, Frau Bundesrätin Grander, haben das Hebammengesetz angesprochen. Ich möchte dazu noch ergänzen, daß darin der wichtige Punkt beinhaltet ist, daß jemand mit einer Berufsreife-prüfung den Zugang zu diesem Beruf finden kann. Wir haben damit wieder einen weiteren Schritt erreicht, damit die Durchlässigkeit zum Beispiel von der Lehre in andere Weiterqualifizierungen sichergestellt ist. Das ist ein Ziel, das wir, wie ich glaube, mit Konsequenz auch in anderen Bereichen zu verfolgen haben.

Wir haben mit dem angesprochenen Blutsicherheitsgesetz, aber auch mit dem Medizinproduktegesetz jenen Status erreicht, der nach den derzeitigen Erkenntnissen der Medizin und der Wissenschaft "state of the art" ist. Also die bestmöglichen und höchsten Standards, die man nach dem jetzigen Wissensstand nur erreichen kann, sind nun vorgesehen. Ich bedanke mich diesbezüglich auch für die Hinweise des Roten Kreuzes.

Ich habe selbst vor kurzem die Kollegen des Roten Kreuzes und ihre Einrichtungen besucht und konnte mich davon überzeugen, daß wir in Österreich auf dem höchsten Qualitätsniveau sind, das es derzeit gibt. Ich bin sehr froh darüber, daß wir dieses auch auf der gesetzlichen Ebene haben, weil ich glaube, daß es gerade im Gesundheitswesen unverzichtbar ist, jeweils die bestmöglichen Sicherungssysteme für die Patienten und Patientinnen zu haben. Dementsprechend unterstütze ich natürlich auch die Aktivitäten des Roten Kreuzes oder anderer Partner, die wir im Gesundheitswesen haben, die uns dahin gehend unterstützen, die Bedürfnisse der Patienten zu erfüllen.

Frau Bundesrätin Mühlwerth hat die Frage der Beherrschung der deutschen Sprache von den Psychologen und Psychotherapeuten angesprochen. Ich glaube, dabei ist darauf zu verweisen, daß wir unter der österreichischen Patientenschaft auch Patientinnen und Patienten haben, die nicht unbedingt den Schwerpunkt darauf legen, daß jemand umfassend der deutschen Sprache mächtig ist, sondern es beruht auf einer freiwilligen Entscheidung, welchen Arzt, welche Ärztin oder welchen Therapeuten sich ein Patient, eine Patientin auswählt. Ich meine, daß wir daher falsch lägen, dieses Kriterium noch zusätzlich zu den Qualitätsanforderungen zur Ausübung dieses Berufes einzufordern. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. ) Ich möchte dem gegenständlichen Antrag nicht noch eine andere Motivation unterstellen, sondern versuchen, auch sachlich zu begründen, warum ich glaube, daß die einwandfreie Beherrschung der deutschen Sprache nicht erforderlich ist.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Grasberger hat die Frage der Freiwilligen Feuerwehr angesprochen. Wir haben in Österreich verschiedene Systeme bei der Feuerwehr. Es gibt zwei Bereiche: In Wien haben wir zum Beispiel die Berufsfeuerwehr, aber in weiten Teilen Österreichs haben wir die Freiwillige Feuerwehr, damit nicht zuletzt aufgrund von Landesbeschlüssen beziehungsweise Landesvorgangsweisen der Katastrophendienst und die Katastrophenbewältigung gewährleistet sind.

Ich glaube daher, daß jene Überlegungen gut sind, die wir jetzt auch schon mehrmals bezüglich der Diskussion über Katastrophen hatten, daß nämlich einerseits seitens der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer versucht wird, auf die Arbeitgeber Einfluß zu nehmen, damit diese den freiwilligen Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützen und nicht behindern, daß andererseits aber die Länder, die für den Katastropheneinsatz zuständig sind, aufgefordert werden, dafür auch die entsprechenden sonstigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodaß die Zusammenarbeit zwischen hauptberuflich und ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft immer reibungslos funktionieren kann. Selbstverständlich unterstütze ich diese Intentionen auch.

Ansonsten bedanke ich mich für Ihr Signal, diesen Gesetzentwürfen die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

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