Was wollen wir? Was wollen wir Freiheitlichen jahrelang für die österreichischen Bürger und für die heimische Wirtschaft? – Unsere Anliegen sind Verminderung der Steuerlast und Vereinfachungen im System der Verwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das bleibt bei diesem Reförmchen Utopie.
Schon Bismarck zitierte im 19. Jahrhundert: "Nie wird soviel gelogen wie in Wahlzeiten." Dazu kann man auch eine Steuerreform 2000 verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir Freiheitlichen geben Stellungnahmen ab, in denen wir uns das zu sagen trauen, was andere, denen der Mund verschlossen ist oder wurde, bloß denken dürfen.
Versprochen wurde von Ihnen, Herr Minister: "Unser Steuersystem muß einfacher, durchschaubarer und auch gerechter werden." – Versprochen, gebrochen!
Präsident Maderthaner von der ÖVP meinte: "Keine Steuerreform ohne Senkung der Lohnnebenkosten!" – Versprochen, gebrochen! Jetzt hat er einwandfrei dieser Steuerreform zugestimmt.
Oder: Eigenkapitalzuwachsverzinsung. Das ist der schlechteste Scherz, Herr Minister!
Sie haben die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins versprochen. – Versprochen, gebrochen!
Oder wenn ich dann noch an Herrn Minister Farnleitner und Abgeordneten Stummvoll denke, so kann ich nur sagen, es ist für die Wirtschaft ein fürchterlicher Schlag, daß man bei einer Steuerreform nicht einmal 10 Prozent ihres Volumens für die Wirtschaft reserviert, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), und damit zum Ausdruck bringt, daß man gar keine Unternehmen will, vor allem keine kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Man braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr mitmachen. Es braucht Sie nicht mehr zu erstaunen, wenn diese Unternehmen keine Lehrlinge mehr ausbilden, auch wenn Sie mit großangelegten Lehrlingsförderungen kommen. (Bundesrätin Schicker: Die kosten eh schon nichts mehr! Die Lehrlinge kosten den Wirtschaftstreibenden schon nichts mehr!)
Die ÖVP mit ihrem Herrn Minister Farnleitner versteht es vorzüglich, mit diesen Förderungen, sei es auf Landes- oder Bundesebene, alles zudecken zu wollen. Zuckerbrot und Peitsche, Zuckerbrot von der ÖVP mit ihren Förderungen und Peitsche von der SPÖ. Diese Peitsche, Herr Minister Edlinger, haben gerade viele meiner Kollegen in letzter Zeit zu spüren bekommen. Bis ins kleinste Loch ist man auf Geheiß des Finanzministers gekrochen. Österreichische Wirte müssen 1 Milliarde Schilling an Steuern nachzahlen. 100 000 S und mehr müssen teilweise unsere Kollegen nachzahlen. (Bundesrätin Schicker: Wenn sie es normal bezahlt hätten, bräuchten sie nicht nachzuzahlen! Wahrscheinlich kommen sie ihren Steuerzahlungen nicht nach!)
Dieser Wahnsinn hat aber Methode, meine Damen und Herren! Vor einem Dreivierteljahr hatten Finanzbeamte in einer generalstabsmäßig geplanten Aktion Hausdurchsuchungen bei den Brauereien veranstaltet. Sie beschlagnahmten alle Unterlagen und EDV-Daten. (Bundesrat Thumpser: Hätten sie ihre Steuern halt gleich gezahlt!) Freilich haben die Behörden, Herr Kollege, für ihr scharfes Vorgehen gute Argumente. Jahrelang war ein stilles Waffenstillstandsübereinkommen zwischen Wirten und Steuereintreibern gegeben. Darum haben die Wirte solch eine Wut. Ohne Vorwarnung wurde der Waffenstillstand gebrochen, und ärgern tut dies die Wirte auch darum, weil die beim Bier, Herr Kollege, hinterzogenen Steuern nicht nachgefordert ... (Bundesrat Schöls: Die werden sich bei Ihnen bedanken für diesen Offenbarungseid!) Lieber Herr Kollege, lassen Sie mich ausreden! (Bundesrat Schöls: Die werden sich bei Ihnen bedanken!) Wissen Sie, warum die Wirte solch eine Wut haben? – Weil nicht nur die beim Bier hinterzogenen Steuern nachgefordert wurden, sondern diese Beträge auf alle Speisen und Getränke
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