Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 168

Land und können das "Ja zu A"-Gütesiegel draufpicken. Das ist verwerflich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist eine fehlgeleitete Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie scheinen wiederum nicht informiert zu sein. Hören Sie mir zu, dann werden Sie etwas lernen!

Vielleicht noch zum Gesetzentwurf selbst einige Worte, weil das, so glaube ich, auch ein wichtiger Punkt dieser Geschichte ist. (Bundesrat Bieringer: Eingebildet nennt man das und nicht anders!) Das lasse ich unkommentiert. Mein Kollege hat schon von der Löwinger-Bühne gesprochen. Sie sind anscheinend Karl Löwinger. Aber bitte, ich möchte das nicht weiter vertiefen. (Bundesrat Bieringer: Einen Karl gibt es auch?)

Ich möchte also jetzt zum Gesetzentwurf selbst Stellung nehmen. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Herr Präsident! Würden Sie bitte zur Ruhe rufen! Geben Sie mir doch die Möglichkeit, weiterzusprechen, Herr Präsident! (Zwischenbemerkung des Präsidenten Weiss. ) – Eben, danke.

Zum Gesetzentwurf selbst: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser neuen Regelung mit acht Stunden Fahrzeit ist auch noch folgendes zu sagen: Wer soll – da wird natürlich auch der Verkehrsminister gefordert sein (Bundesrat Prähauser: Der Herr Verkehrsminister! Soviel Zeit muß sein!), ja, der Herr Verkehrsminister – diese Kontrolle durchführen? – Das heißt, in acht Stunden kann jeder LKW durch Österreich fahren, somit ist eine Kontrolle eigentlich nicht mehr möglich. Wir werden sozusagen totes Recht schaffen. Aber da der Einäugige unter den Blinden König ist und ich Sie heute einmal königlich belohnen will, werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall und Bravorufe bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir werden aber unsererseits auch einen Entschließungsantrag einbringen. Ich danke für die Zustimmung. Ich hoffe, die Zustimmung erfolgt dann auch bei der Abstimmung über unseren Entschließungsantrag, der folgendermaßen lautet:

der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Initiativen zu ergreifen, um die EU-Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport derart zu verändern, daß zumindest die alten Standards (6 Stunden/130 Kilometer) des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße wieder für alle Transporte in Kraft gesetzt werden können.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die österreichischen Tiertransportgesetze mit aller Konsequenz vollzogen werden."

Ich übergebe diesen Antrag hiemit dem Herrn Präsidenten. Ich bitte Sie, im Sinne der betroffenen Tiere und auch – das ist heute auch schon gesagt worden – im Sinne einer naturnahen Nahrungsmittelproduktion diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Der vom Herrn Bundesrat Ing. Kurt Scheuch soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Transportbedingungen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Caspar Einem. Ich erteile es ihm.