Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 194

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Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zum 39. Punkt der Tagesordnung: Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Mitwirkung des Bundesrates bei der Nominierung der EU-Kommissare und der übrigen Organe gemäß Artikel 23c Abs. 2 B-VG durch die Bundesregierung, Einführung eines Hearings der Kandidaten im Parlament".

Die Berichterstattung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, Dr. Günther Hummer, übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Dr. Günther Hummer: Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete in seiner Sitzung am 31. Mai 1999 vertagt und am 29. Juni 1999 neuerlich in Verhandlung genommen.

Den Bericht an den Ausschuß erstattete Bundesrat Dr. Peter Böhm.

Zum vorliegenden Antrag brachte Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch einen Abänderungsantrag ein.

Der gegenständliche Antrag in der Fassung des Abänderungsantrages erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus und Dr. André d'Aron stellten gemäß § 32 Abs. 6 GO-BR das Verlangen, einen Bericht an den Bundesrat zu erstatten. Ein Berichterstatter wurde nicht gewählt.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gehen in die Debatte ein.

Wünscht jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Engelbert Schaufler.

21.14

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Verehrte Damen! Geschätzte Herren!

Antrag

der Bundesräte Ludwig Bieringer und Albrecht Konecny

zum Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus (6010 der Beilagen)

über den Selbständigen Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Mitwirkung des Bundesrates bei der Nominierung der EU-Kommissare und der übrigen Organe gemäß Artikel 23c Abs. 2 B-VG durch die Bundesregierung, Einführung eines Hearings der Kandidaten im Parlament"

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, der Bundesrat wolle den im Titel zitierten Bericht zur Kenntnis nehmen.

*****

21.15

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Der soeben verlesene Antrag ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm. Ich erteile ihm dieses.

21.15

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie ja nicht, daß ich mich zu dieser vorgerückten Stunde deshalb


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