Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 25

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dann auf der gesetzlich vorgegebenen Grundlage über das Budget 2000 zu fixieren. Die Regierungsbeschlußfassung von Bad Aussee steht aber jedenfalls.

Ich habe die Absicht, auch da wiederum in die Schwangerenberatung vermehrt Mittel zu investieren. Vergessen wir nicht, daß die Familienberatung vor etwas mehr als 25 Jahren in diesem Kontext entwickelt wurde, um schwanger Gewordenen in ihrer allfälligen Konfliktsituation Beratung und Hilfe angedeihen zu lassen.

Es werden aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Frage des Wiedereinstiegs nach der Karenz in das Berufsleben weitere Schwerpunkte bei der sinnvollen Verwendung dieser 40 Millionen Schilling sein.

Hinzu kommt, daß es nach wie vor bei der Versorgung mit Familienberatungsstellen einen regionalen Unterschied gibt. Wir haben in Österreich etwas mehr als 300 Familienberatungsstellen etabliert, aber es gibt noch regionale Unterschiede. Diese Unterschiede ab- und auszugleichen ist ein weiteres Ziel dieser mit plus 40 Millionen Schilling um ein Drittel höheren Budgetierung für Familienberatungsstellen ab dem Jahr 2000. Das ist insgesamt eine sehr erfreuliche Mehrdotation.

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Mag. Trunk.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Sie meine Auffassung teilen, daß Frauen ein wesentlicher Teil der Familie sind. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, daß Sie angesichts der 10 Millionen Schilling mehr für Familienberatung im Jahr 1999 und der 40 Millionen Schilling mehr im Jahre 2000 eine krasse Kürzung der Ihnen verfügbaren Fördermittel im Bereich fortschrittlicher Frauenprojekte im Rahmen der Familienberatung und im Rahmen der Notrufaktion für Opfer vorgenommen haben, und wie rechtfertigen Sie vor allem – das ist etwas, was mich als Vorsitzende eines Frauenhauses sehr schmerzt –, daß Sie die 200 000 S für Kinderbetreuung in den Frauenhäusern einfach gestrichen haben?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Auf der einen Seite teile ich Ihre Auffassung, daß Frauen ebenso wie Männer und Kinder wesentliche Bestandteile der Familie sind, aber auf der anderen Seite geht es darum, daß man Schwerpunktsetzungen auch finanziert. Um die Schwerpunktsetzungen, die ich beschrieben habe, finanzieren zu können, sind da und dort bei gleichbleibenden Budgetmitteln – nämlich 1998 gegenüber 1997 gleichbleibend und vor allem 1999 gegenüber 1998 gleichbleibend – auch Einschränkungen notwendig. Dies ist uns insbesondere insofern leichter gefallen, als es gerade für diese Zwecke im Budget der Frau Frauenministerin, die eindeutig primär dafür zuständig ist, eine höhere Dotation gibt, beispielsweise durch ein in den letzten Monaten beschlossenes Budgetüberschreitungsgesetz. So gesehen erscheint mir die eine oder andere Maßnahme, die Sie angesprochen haben, zulässig und angemessen.

Aber ich stehe nicht an, zu sagen: So unangenehm das auch im Einzelfall sein mag, aber es muß möglich sein, zum Zwecke der Setzung neuer Schwerpunkte dann eben in jenen Bereichen, die kompetenzmäßig doch in hohem Maße eigentlich einem anderen Ressort vorbehalten sein sollten, entsprechende Kürzungen vorzunehmen.

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage hat Herr Ing. Kurt Scheuch gewünscht. – Bitte sehr.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In Ihren Ausführungen fehlte mir eine wichtige Punktation. Ich frage Sie deswegen: Sind Sie bereit, im Rahmen der Familienberatung verstärkt auf die Drogenproblematik, welche gerade jetzt bei den 11- bis 18jährigen festzustellen ist, einzugehen, und wie schauen etwaige Gegenstrategien in diesem Bereich aus?


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