Bundesrätin Johanna Schicker
(SPÖ, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Bundesminister! Ich möchte richtigstellen: Ich habe keine Namen genannt, ich habe auch nicht Ihre Gattin damit gemeint, und Sie haben mir auf meine Frage nicht geantwortet, ob Sie das für sozial gerecht finden, daß zukünftig die Frau des reichsten Österreichers Karenzgeld bekommt. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er sehr wohl, sehr präzise!) Nur eine einfache Frage: Finden Sie das sozial gerecht? Ja oder nein?Präsident Jürgen Weiss: Frau Bundesrätin! Das war jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, sondern eine zusätzliche Zusatzfrage.
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wie hoch ist die Summe der verminderten Zuwendung von 4,5 auf 3,5 Prozent Arbeitgeberanteile durch den Finanzminister an den Familienlastenausgleichsfonds, denn hiermit wird die Aussage Ihres Vizekanzlers Schüssel, der FLAF werde dadurch nicht angetastet und geschmälert, widerlegt?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich hoffe, daß die Fragestunde des Bundesrates einem Regierungsmitglied nicht prinzipiell nur gestattet, mit Ja oder Nein zu antworten. Frau Bundesrätin Schicker! So habe ich das jetzt nicht verstehen wollen, ich glaube schon, daß man hier Gelegenheit hat, Fragen auch umfassender zu beantworten. Ich habe auch nicht Ihnen unterstellt, Frau Bundesrätin, einen Namen oder irgend etwas genannt zu haben. Ich habe ausdrücklich Herrn Finanzminister Edlinger zitiert. Ich kann Ihnen den "Kurier"-Artikel von der Vorwoche dann noch nachreichen, falls Sie nicht Gelegenheit hatten, ihn zu lesen.
Aber nun zur gestellten Frage. Frau Bundesrätin! Minus 1 Prozent FLAF-Beiträge würden etwa 9 Milliarden Schilling an Mindereinnahmen ausmachen. Es ist aber nicht richtig, was Sie schlußfolgern, daß Vizekanzler Schüssel das akzeptiert hätte. Das ganz sicherlich nicht. Das ist etwas, was Finanzminister Edlinger nicht einmal, sondern mehrfach in den Raum gestellt hat und was von mir mehrfach kategorisch abgelehnt wurde.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, einmal davon zu sprechen, die FLAF-Beiträge zu senken, indem die Dienstgeberbeiträge von 4,5 auf 3,5 Prozent vermindert werden. Das ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, das ist schon richtig. Am Tag danach heißt es dann, daß man diese FLAF-Überschüsse den Ländern zur Verfügung stellen will, um Finanzausgleichsverhandlungen leichter führen zu können. Und am dritten Tage heißt es wieder, man möchte das Budget damit konsolidieren und andere Aufwendungen treffen.
Ich kann immer nur das eine tun, alle drei Dinge zugleich, das geht nicht. Das geht auch dann nicht, wenn man sich das wirklich wünscht.
Also von mir aus ein klares Nein dazu. Eine Absenkung um 1 Prozent würde 9 Milliarden Schilling bedeuten, das würde den Familienlastenausgleichsfonds wieder in die roten Zahlen bringen. Das hieße Überschuldung, Verschuldung, das hieße wiederum Verlust jeder familienpolitischen Flexibilität. Das haben sich Österreichs Familien nicht verdient. Österreichs Familien sind froh darüber, daß endlich nach Jahren der FLAF-Verschuldung jetzt wieder schwarze Zahlen erreicht werden und damit ein gewisser familienpolitischer Spielraum wieder zurückgewonnen werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 1064/M.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Ernst Winter, seine Anfrage zu verlesen.
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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