Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 56

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gesehen, daß ich beim Thema Weingesetz einen Schlagobersbecher mitbringe. Aber dazu später.

Vorweg zur Frau Kollegin Aumayr. (Heiterkeit und Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Haunschmid: Nicht einmal meinen Namen können Sie sich merken!) – Dieselbe Fraktion, also Haunschmid.

Frau Kollegin, folgendes: Du hast leider zwei Gesetzesmaterien verwechselt. (Bundesrätin Haunschmid: Aber wirklich nicht!) Die Problematik, die du angesprochen hast und zu der du letzthin unsere Weinbauern schon einmal als "Pantscher" bezeichnet hast, ist im Weingesetz geregelt, das vorigen Samstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Heute geht es bitte –das hat, so glaube ich, Herr Kollege Hensler sehr gut erklärt (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid ); zuhören, sonst verwechselst du es noch einmal – um die AMA-Gesetz-Novelle zur Abgabenverordnung von Gebinden bis 50 Liter und über 50 Liter. Ich denke, Kollege Hensler als Fachmann, als Weinbauer hat das sehr gut dargestellt und erklärt. Ich darf mich dem anschließen: Wir brauchen kontrollierte, nachvollziehbare Qualität. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Payer. )

Warum? – Ich komme schon zu meinem mitgebrachten Schlagobersbecher. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Becher so betrachtet – ich habe ihn durch die Reihen gehen lassen –, nimmt einmal jeder Konsument vorweg an, daß es sich hier garantiert zu 100 Prozent um ein österreichisches Produkt handelt. Warum? Weil zwei-, dreimal, vom Deckel angefangen bis hier zum Logo, der rot-weiß-rote Balken zu sehen ist, weil da natürlich auch noch "Austria" draufsteht und das rot-weiß-rote "A" für Austria zu sehen ist. Einer der Kollegen, die vor mir gesprochen haben, hat schon gesagt: Wo Österreich draufsteht, sollte Österreich drinnen sein.

Wenn eine Handelskette, die mit "Ja, natürlich!" und "Bauernhofgarantie" wirbt – man kann sie nennen, es ist BILLA –, die ständig mit Demagogie die Bauern vor ihren Karren spannt und die in Wirklichkeit nichts anderes als einen brutalen Preiskrieg auf dem Markt führt, nicht bereit ist, das Gütesiegel der Agrarmarkt Austria, das AMA-Gütesiegel zu führen, dann nimmt sie es mit ihrer Ehrlichkeit nicht so ernst.

Ich habe hier einen kurzen Auszug mitgebracht, den mir der Herr Sektionschef zur Verfügung gestellt hat. Darin stehen die Vorteile des AMA-Gütesiegels und was das AMA-Gütesiegel garantiert – genauso wie beim Wein, Frau Kollegin Haunschmid! Nur das AMA-Gütesiegel garantiert, daß es sich – da geht es jetzt um Fleischprodukte – von der Geburt an bis zur Haltung zur Gänze um österreichische Produkte handelt.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir im Hinblick auf die Arbeitsplätze ganz wesentlich erscheint. Auch die Be- und Verarbeitung, alle Arbeitsschritte haben ausschließlich in Österreich, im Inland zu erfolgen. Ich denke, das ist sehr wesentlich. Wir haben nichts davon, wenn wir importierte Ware haben, wenn die Tiere im Ausland gefüttert wurden, wenn die Produkte im Ausland erzeugt und verarbeitet wurden und letztlich nur mehr im Inland verkauft werden.

Auf der dritten Seite dieses Auszuges – ich würde dann den Bundesratsdienst bitten, daß wir eine Kopie pro Kollegen hier im Bundesrat anfertigen und diese austeilen – ist die Liste angeführt, welche Produkte zu 100 Prozent gewährleisten, daß ausschließlich Österreich drinnen ist, nämlich bei Trinkmilch, Butter, Käse und Naturjoghurts, bei Frischfleisch, bei Frischobst und Frischgemüse, bei Mehl, bei Eiern und Pute und bei Honig.

Ich denke, ausschließlich mit solchen Qualitätskriterien, die kontrolliert und nachvollziehbar für den Konsumenten angeboten werden, wird es uns gelingen, den Markt vor Ausbeutern, vor Vernebelungstaktik, vor Täuschungsmanövern zu schützen. Denn hier einen Preiskrieg zu führen und vielleicht letztlich zu fordern: Wenn ihr wollt, können wir ohnehin österreichisches Schlagobers oder österreichische Butter anbieten, aber zum selben Preis wie die importierte minderwertigere ausländische Ware – bei diesem Spielchen werden wir nicht mitmachen.


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