stelle leider immer noch nicht so weit verbreitet, wie wir, wie es sich die Steuerzahler und wie es sich die gesamte Republik Österreich wünschen würden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, daß auch dieses vorliegende und in Diskussion stehende Gesetz nicht alle Wünsche und alle Forderungen der Volkspartei erfüllt, wir aber gegenüber der Regierungsvorlage des Herrn Verkehrsministers doch wesentliche Verbesserungen und Positionierungen durchsetzen konnten. Diese Schienenverkehrsmarktregulierung, wie sie hier vorliegt, stellt doch den ersten Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbs auf Österreichs Schienennetz und damit einen wesentlichen Schritt zur Liberalisierung des Bahnverkehrs insgesamt dar.
Zu diesem Rail Regulator, der schon ausführlich erklärt wurde, ist zu sagen, daß seine Kontrollfunktion gegenüber den ÖBB nun tatsächlich auszuüben sein wird und daß auch eine entsprechende Handlungsweise und Kompetenz vorliegt, und zwar sowohl von Amts wegen als auch aufgrund von Beschwerden gegen die Verletzung der Zutrittsfreiheit zum Schienennetz. Insofern wurde der Einfluß des Monopolisten ÖBB entscheidend zurückgedrängt und die Position der Schienen-Control-Kommission gegenüber dem Verkehrsminister gestärkt.
Ohne auf allzu viele Details eingehen zu wollen: Mit diesem Gesetz ist auch in Österreich ein neues Zeitalter der Bahnliberalisierung und eines stärkeres Wettbewerbs auf dem Schienennetz angebrochen. Es bleibt allerdings auch zu hoffen, daß dieses Gesetz die ÖBB veranlassen wird, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Marktkonformität zu erhöhen.
Der Herr Verkehrsminister hatte immer wieder, um den Wettbewerb auf der Schiene zu steigern, neue Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Bereits 1995 gab es eine Trennung der geschäftlichen Bereiche Infrastruktur und Bahnverkehr. Die Infrastruktur, das Schienennetz, soll ein eigenständiges und nicht nur ein ausschließlich dienendes Element der ÖBB sein. Klare und funktionelle Abgrenzungen der beiden Felder sollen im Bereich der Infrastruktur die eigenständigen Interessen und die Maximierung des Verkehrsaufkommens fördern.
Deshalb ist zu bedauern, daß der Herr Verkehrsminister im intensiver werdenden Wahlkampf kalte Füße bekommen und einen Rückzieher gemacht hat, so auch bei der europäischen Verkehrsministertagung, wo er sich gemeinsam mit Frankreich gegen eine weitere Liberalisierung der Schiene und gegen entsprechende Richtlinien betreffend mehr Wettbewerb stark gemacht hat – entgegen den Lippenbekenntnissen, die wir hier im Inland immer wieder zu hören bekommen und die eigentlich auch Zielsetzungen des Gesetzgebers sind. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. ) – Herr Kollege! Du hast Gott sei Dank die Möglichkeit, auch im internen Bereich dein Wort zu erheben.
Der Herr Verkehrsminister ist auch gegen eine weitere Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb. Er hat sich damit auch gegen Maßnahmen und Initiativen anderer Länder, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, ausgesprochen und versucht, damit diese Bewegung zu stoppen. Aber das kann man einem SPÖ-Verkehrsminister nicht verdenken, der mit der starken SPÖ-Eisenbahnergewerkschaft keinen Konflikt haben möchte – noch dazu, wie ich schon sagte, in Vorwahlzeiten.
Statt mutig zu strukturieren und zu reformieren, gibt es Weisungen an den ÖBB-Vorstand, wie der heutigen "Presse" zu entnehmen ist. Es heißt, daß die Weisung des Herrn Verkehrsministers an den ÖBB-Vorstand, verstärkt in den Personenverkehr zu investieren, nicht nur bei vielen kritischen Beobachtern, sondern auch bei der Industriellenvereinigung Bestürzung ausgelöst hat. In einem Schreiben an alle ÖBB-Mitarbeiter meint der Minister, er habe dem ÖBB-Management die Anweisung gegeben, nicht nur Sparmaßnahmen durchzuführen, sondern auch Investitionen zu tätigen. Insbesondere sprach Einem den Personenverkehr an, bei dem die Bahn durch Investitionen eine bessere Position auf dem Markt erreichen solle. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Dazu ist anzumerken, daß Herr Generaldirektor Draxler schon jetzt mehr in den Personenverkehr investiert hat, als er eigentlich sollte.
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