Abschließend, Herr Minister, möchte ich Sie fragen: Wann haben Sie vor, die parlamentarische Anfrage betreffend den Bergbruch in der Gemeinde Schwaz, eingebracht am 15. 7. dieses Jahres, also vor zirka 14 Tagen, von den Nationalräten Niederwieser, Wurm, Reheis und Tegischer – sie liegt Ihnen sicherlich vor –, zu beantworten? – Für den Bundesrat zur Information: Sie enthält 15 Fragen, deren Beantwortung für die Schwazerinnen und Schwazer sehr wichtig ist, damit man weiß, wie es dort weitergeht, damit man weiß, wo unter Umständen das Verschulden zu suchen ist. Es sind also viele offene Fragen zu beantworten. Wann, Herr Minister, haben Sie vor, diese 15 Fragen zu beantworten? – Man wartet in Tirol, man wartet in Schwaz auf Ihre Antwort.
Abschließend: Wir Sozialdemokraten werden selbstverständlich – ich unterstreiche das "selbstverständlich" doppelt und dreifach – diesem Anhang zum Gesetzestext, der so wichtig ist für die Zukunft, zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.03
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.11.03
Bundesrat Wilhelm Grissemann
(Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Hoher Bundesrat! – Frau Vizepräsidentin! Ich hätte eine persönliche Bitte: Es wird Ihr gutes Recht sein, daß Sie die Rednerliste beliebig gestalten und Redner beliebig aufrufen. Ich müßte mir das in der Geschäftsordnung genauer anschauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn das aber in diesem Hause Usus wird, dann werden wir halt keine Ordnung mehr zusammenbringen. Wenn das praktisch bei jedem Tagesordnungspunkt geschieht, dann wird das problematisch werden. Das nur dazu. Sie müssen sich auch einmal in die Rolle der Bundesräte hineinversetzen: Man bereitet sich vor (Bundesrat Konecny: Und kommt drei Minuten später dran! Welch Katastrophe!), man weiß, wann man dranzukommen hat ... (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch in eurem Interesse, was ich hier sage. Ich bin schon fertig. Denken Sie darüber nach! Es ist, so glaube ich, in Ihrem Interesse. (Bundesrat Konecny: Sagen Sie das Ihrem Klubsekretär, er soll sich erkundigen, wie die Liste ausschaut! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. ) Richtig, Kollege d′Aron! Immer alles besser wissen, aber ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ich weiß, Herr Präsident, das ist mir alles klar. Nur, wenn wir das so handhaben, weiß ich nicht, ob das im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen ist. – Ich bin schon fertig damit.
Nun aber zur Vorlage, um auch wieder ein bißchen Ruhe hier hereinzubringen. Natürlich wissen wir, daß es sich hier um eine klassische Anlaßgesetzgebung im Sinne der Betroffenen handelt. Das ist auch uns Freiheitlichen klar. Im Sinne der Betroffenen stimmen auch wir Freiheitlichen dieser Vorlage zu. Einige grundsätzliche Bemerkungen seien aber gestattet.
Das Wesentliche hat mein Kollege Bundesrat Engelbert Weilharter schon gesagt. Ich beschränke mich auf ... (Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Unterschreibst du das, was er gesagt hat?) Wenn Sie mich weiterreden lassen und mir zuhören würden, dann würden Sie erkennen, was ich in meinem Beitrag zum Ausdruck bringen will.
Ich beschränke mich als Tiroler Bundesrat jetzt auf die Situation in Schwaz. Was uns Freiheitliche hier erschüttert und beunruhigt, ist die Tatsache, daß Minister Farnleitner aus der Tragödie von Lassing nichts gelernt hat. Das ist jetzt meine ganz persönliche Ansicht aufgrund der Tiroler Gegebenheiten. Statt alle Aspekte dieser neuerlichen Katastrophe – es ist eine Katastrophe! – schonungslos auf den Tisch zu legen und alle nur erdenklichen Sofortmaßnahmen, jetzt sage ich, offen zu diskutieren, läßt Minister Farnleitner zunächst einmal die Medien bei einer Besprechung mit der betroffenen Bevölkerung ausschließen.
Herr Minister! Ich sage Ihnen eines dazu: Es mag schon sein, daß sich manches leichter in einem geschlossenen Zirkel sagen läßt, aber das war eine Ihrer unglücklichen Entscheidungen, die die Bevölkerung so auf die Palme treibt.
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