Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 268

wie er vorgetragen wurde! Begreifen Sie das doch endlich!) Die Opposition bringt einen Entschließungsantrag zur Abberufung eines Ministers ein – das ist das Normalste, was es in einer Demokratie gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Aufgeregtheit von Ihrer Seite war fehl am Platz. (Bundesrat Bieringer: Darüber hat sich ja kein Mensch aufgeregt! – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die Wortwahl ...! – Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Das sei nur zu Ihrem Verhalten gesagt. Es kann meiner Ansicht nach dem Ansehen des Bundesrates nicht zuträglich sein, wenn hinkünftig, sobald die einen oder anderen an das Pult treten, um hier etwas zu sagen, daraufhin die Hälfte den Saal verläßt. Ich glaube, wir sollten diese Spielchen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Tagesordnungspunkten, die jetzt zur Debatte stehen: Die Reform des Bundesrates – ein Anliegen, das wir nicht nur in der heutigen Sitzung diskutieren, sondern schon in zahlreichen anderen Sitzungen diskutiert haben – ist für uns ein dringendes Anliegen. Leider findet bisher die öffentliche Debatte ohne den Bundesrat in seiner Gesamtheit statt. Wir Freiheitlichen haben deshalb zu diesem Thema schon oft Anträge eingebracht, wie auch heute die Fristsetzungsanträge und die Geschäftsordnungsanträge.

Zu unserem Antrag 120/A betreffend die Geschäftsordnung – Kollege Konecny hat ihn schon erwähnt – möchten wir einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag einbringen, der da lautet:

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Sitzordnung im Bundesrat

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Antrag 120/A-BR/99 (Ausschußbericht 6073) wird wie folgt geändert:

In Artikel I wird folgender Absatz eingefügt:

§ 7 Abs. 6 lautet:

"Der Präsident legt nach Rücksprache mit der Präsidialkonferenz die grundsätzliche Sitzordnung für den Sitzungssaal mit der Maßgabe fest, daß alle Bundesräte, die von einem Bundesland entsandt werden, in unmittelbarer Nähe zueinander sitzen. Die Bundesräte, die einer Fraktion angehören, haben im Rahmen dieser grundsätzlichen Sitzordnung eine Platzeinteilung zu beschließen und hievon dem Präsidenten Mitteilung zu machen."

Meine Damen und Herren! Das soll nicht nur eine Äußerlichkeit sein, mit der wir den von Ihnen im Ausschuß abgelehnten Antrag 120/A ein wenig aufmotzen wollen, sondern das soll hiemit der Beginn der gesamten Reformvorschläge sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, daß Sie alle nicht nur diesem Zusatzantrag, sondern auch den Fristsetzungsanträgen der Freiheitlichen zustimmen werden, denn ich habe heute in den "Salzburger Nachrichten" bemerkenswerte Aussagen meines Fraktionsvorsitzendenkollegen gelesen. Auch er ist der Ansicht, daß, wenn ich das beim Wort nehmen darf, "der Bundesrat vom Parteienjoch" befreit werden sollte. Daß er auch meint, daß hier statt Parteifraktionen Länderfraktionen begründet werden sollen, erfüllt uns mit Freude. (Beifall bei den Freiheitlichen.)