Politiker. Regionalpolitische Interessen zu berücksichtigen, ist auch im Hinblick auf unsere Mitgliedschaft zur EU notwendig.
Unser Landeshauptmann hat in seiner Rede zur Sicherung des Wohlstandes Stellung genommen, und ich möchte das noch verstärken, indem ich erwähne, dass Wirtschaft wir alle sind. Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Arbeitnehmern gut; geht es den Arbeitnehmern gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. Dies ist eine Wechselwirkung und wird durch die Geschichte bestätigt. (Bundesrat Payer: Aber nicht automatisch!)
Abschließend möchte ich nochmals Folgendes anmerken: Ich wünsche mir, dass die Landeshauptleute, die Landtage und der Bundesrat in Zukunft verstärkt miteinander im Gespräch sind und bleiben, um so der Bevölkerung der Länder noch besser dienen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.32
Präsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.11.33
Bundesrat Christoph Hagen
(Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Der Bundesrat gehört abgeschafft – wenn es nach dem Willen der Europäischen Union oder auch so mancher politischer Funktionäre geht. (Bundesrat Prähauser: Mancher!) Dieses zentralistische Denken kommt davon, dass diese Institution auf Grund mangelnder Effizienz und Wirksamkeit ein kaum vorhandenes Durchsetzungsvermögen hat. Ich jedoch spreche mich vehement gegen die Abschaffung des Bundesrates aus, da diese Institution die Vertretung der Länder auf Bundesebene darstellt. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)Der Bundesrat hat die Rechte der Länder gegenüber dem staatlichen Zentralismus zu wahren. Um hier jedoch effizient arbeiten zu können, bedarf es der dringend notwendigen Aufwertung des Bundesrates – ich gebrauche dieses Wort doch noch, Herr Konecny, weil es mir sehr wichtig zu sein scheint –, denn derzeit, so glaube ich, handelt es sich beim Bundesrat um eine zahnlose Institution. Die Aufwertung des Bundesrates müsste schon deshalb auch im Interesse der Länder sein, Herr Landeshauptmann, weil wir hier auch die Rechte des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten haben. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb die dazu nötige Verfassungsänderung in der letzten Legislaturperiode des Nationalrates von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, obwohl sich doch diverse Landeshauptleute in ihren Ländern so föderalistisch geben.
Herr Landeshauptmann des Landes Vorarlberg und Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz! Ich als Vorarlberger Abgeordneter zum österreichischen Bundesrat fordere Sie auf: Veranlassen Sie ein Umdenken in der ÖVP, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die dem Bundesrat die nötigen Voraussetzungen für eine echte Kontrolle des zentralistischen Systems in diesem Hause gibt (Beifall bei den Freiheitlichen) und den Bundesrat aus einer zahnlosen Institution zu einer echten Kontrollinstitution und Ländervertretung macht!
Ihre Rede heute war in Ansätzen schon sehr gut. Da habe ich schon sehr gute Ansätze herausgehört, die mir in diese Richtung sehr gut gefallen haben. Darum möchte ich Ihnen eines auf den Weg mitgeben. (Bundesrat Payer: Ist schon ein bisschen lehrerhaft, das Ganze!) Ich möchte Ihnen eines auf den Weg mitgeben, Herr Landeshauptmann: Wenn Sie es nicht für mich tun – tun Sie es für die Länder und auch für unser Vorarlberg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.36
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Hummer. – Bitte.11.36
Bundesrat Dr. Günther Hummer
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! MeineHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite