sentlichen Sinne des Wortes. – Das wird sicher der wichtigste Motor für die weitere wirtschaftliche und auch politische Einigung unseres Kontinents sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist uns aber auch gelungen – das ist ein zweiter wesentlicher Punkt, der heute angesprochen wurde –, vor allem substantielle Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern aufzunehmen. Gerade uns Österreichern ist es gelungen, das entgegen vielen Widerständen möglich zu machen. Ich möchte jetzt an das anschließen, was Her
r Bundesrat Konecny gesagt hat: Auch für mich persönlich und für die österreichische Außenpolitik ist es ganz wesentlich, dass uns der historische, der politische, der wirtschaftliche und der kulturelle Ansatz dazu führen müssen, dass wir selbstverständlich positiv zur Erweiterung der Europäischen Union stehen. Denn gerade uns Österreichern steht das erstens aus historischer Sicht an, und zweitens haben wir bisher schon am meisten von der EU-Erweiterung profitiert. Ich habe das in wesentlichen und vielen Vorträgen immer wieder ausgeführt. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen. Man kann das aber in jedem Wirtschaftsbericht nachlesen. Aus politischen Gründen ist es überhaupt selbstverständlich, denn nur so bringen wir langsam Stabilität und Sicherheit in diese Zone, und daher müssen wir mit aller Kraft weiterwirken.Selbstverständlich habe ich aber auch – auch das ist angesprochen worden – für die Schwierigkeiten Verständnis, die sich in einem kurzfristigen Übergangsprozess ergeben können, und dabei meine ich selbstverständlich auch die Arbeitskräfte. Diejenigen, die mich auch im Nationalrat in den verschiedenen Ausschüssen gehört haben, in denen ich selbst schon vor rund eineinhalb Jahren das Thema angesprochen habe, wissen, dass wir selbstverständlich wollen, dass in diesem Zusammenhang gewisse Übergangsbestimmungen getroffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch gleich ansprechen, dass in der Debatte selbstverständlich auch das Thema der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Dekrete – wie übrigens in jeder außenpolitischen Debatte – wieder angesprochen wurde. Sie wissen – auch das habe ich schon oft gesagt –, dass wir die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Dekrete gegenüber den Vertretern der entsprechenden Kandidatenländer selbstverständlich immer wieder ganz klar ansprechen. Diesbezüglich hat sich ein sehr intensiver Dialog her
auskristallisiert. Diese Fragen sind allerdings sehr heikel, auch das möchte ich betonen. Konecny sagte bereits, dass in diesem Zusammenhang eine gewisse historische Situation gegeben ist, die für die entsprechenden Länder schwierig zu verarbeiten ist. Noch sind sie nicht immer so weit. Daher ist das ein heikler Dialog, den wir weiterführen müssen.Aber ich möchte auch betonen, dass es selbstverständlich noch eine gewisse Zeit dauern wird – wie auch im Fall der Kernkraftwerke, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde –, denn es ist sicherlich nicht im Interesse der österreichischen Außenpolitik, wenn wir sozusagen mit Blockadedrohungen antreten und ein Veto einlegen wollen, wenn gerade wir der Staat sind, der am meisten von der Erweiterung profitiert und selbstverständlich auch in unseren Nachbarländern jene Märkte vor der Haustür haben, die für uns besonders wichtig sind. – Das möchte ich noch einmal ganz klar unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Debatte um die Kernkraftwerke betrifft, möchte ich sagen, dass selbstverständlich für uns klar ist – auch das ist gesagt worden –, dass die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, die nicht nach sowjetischer Bauweise gebaut wurden, dem höchsten EU-Standard zu entsprechen haben. Ebenso ist klar, dass die Kernkraftwerke, die nach Expertenmeinungen nicht mehr nachrüstbar sind, abzuschalten sind; aber selbstverständlich werden die Abschaltdaten in Verhandlungen mit den drei Kandidatenländern ausverhandelt werden müssen. Wir haben bereits erreicht, dass entsprechende Vertragstexte für die Beitrittsprozesse in die Europäischen Union von all unseren Partnern angenommen wurden. Auch das ist eine Errungenschaft der österreichischen Außenpolitik. Das wird gewissermaßen immer abgetan, obwohl das keineswegs klar ist, weil wir diesbezüglich keinen gleichen Acquis haben. Es gibt eben Atomstaaten in der Europäischen Union, und es gibt andere, die es – wie wir – ablehnen, überhaupt mit Nuklearenergie zu arbeiten. – Daher halte ich das für besonders wichtig.
Sie wissen, dass wir hinsichtlich Ignalina, Kozloduj und Bohunice selbstverständlich meinen, dass diese Kernkraftwerke abzuschalten sind. Sie sind sicherlich abzuschalten, bevor diese
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