mir, ebenfalls einige Gedanken einzubringen und den einen oder anderen Diskussionspunkt noch zu verstärken.
Ich glaube, dass es uns während unserer Präsidentschaft gelungen ist, die Europäische Union in ihrer Weiterentwicklung und in ihrer Entwicklung zu einer echten Integration wesentlich zu stärken. An vorderster Stelle war es unser Anliegen, die wirtschaftspolitische Koordination zu einer besseren Funktion zu bringen. In der Tat gab es 1998 über unsere EU-Präsidentschaft hinaus 1,7 Millionen neue Jobs, während es beispielsweise in den USA nur 1 Million an neuen Arbeitsplätzen gegeben hat. Die Arbeitslosigkeit in Europa fiel in den zwölf Monaten des Jahres 1998 unter 10 Prozent. Die Beschäftigungspolitik war getragen von dem Motto "Mehr Beschäftigung durch mehr Bildung", und die Bildungsminister haben damals beschlossen, dass die Bildungsprogramme der EU SoKrates beziehungsweise Leonardo nicht nur fortgeführt, sondern auch entsprechend aufgestockt werden.
Der große Stabilitätsanker, der Euro, wurde von Ihnen, Frau Staatssekretärin, bereits ausführlich angesprochen; dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich glaube, die Stabilität des Euro hat sich zweifellos bewährt.
Die EU-Außenpolitik hat durch unsere Präsidentschaft einen besonderen Inhalt bekommen. Auch das wurde hier schon ausgeführt. Ich denke jetzt beispielsweise an den Balkan. Im Sinne der Nachbarschaftspolitik ist für uns das wichtigste Thema die EU-Erweiterung. Es soll an der österreichischen Grenze keine kalten EU-Außengrenzen zu den Nachbarstaaten geben. Das Ziel der österreichischen Präsidentschaft war der Beginn von konkreten Verhandlungen zu gewissen Themenbereichen mit den Beitrittswerbern Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, Estland und Zypern. Die österreichische Entscheidung, diese Verhandlungen zu beginnen, kam genau zeitgerecht, da entsprechender Reformbedarf natürlich gegeben war.
In diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Thema natürlich die Sicherheit der Atomreaktoren. Es wurde schon mehrfach hier erwähnt, dass der EU-Standard absolut eingehalten werden soll. Auch wurde bereits die Problematik der Beneš-Dekrete beziehungsweise der AVNOJ-Dekrete in Slowenien diskutiert. Ich glaube, dass dieses Thema rein politisch ist. Wie sonst wäre zu erklären, dass selbst der Präsident des tschechischen Verfassungsgerichtshofes bereits von Illegitimität der Beneš-Dekrete gesprochen hat! Wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat, sollte und muss diesbezüglich ein ständiger Dialog geführt werden. In diesem Zusammenhang gilt es – wie vielfach im Leben –, im Sinne des Sickerprozesses unter dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" vorzugehen. Wir dürfen natürlich nicht lockerlassen, sondern müssen im Verein mit unseren Kollegen in der Europäischen Union dem Recht zum Durchbruch verhelfen.
Die Zukunftsstrategien von Pörtschach, insbesondere diejenigen der Außenpolitik betreffend die Konzeption eines friedenserhaltenden Systems und eines Verteidigungssystems wurden schon erörtert. Ich möchte den besonderen Standpunkt Österreichs in puncto Menschenrechte und Kinderrechte erwähnen. Kollege d'Aron hat dieses Thema bereits angezogen. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass wir nicht nur die Menschenrechtskonvention der UNO brauchen, sondern vor allem auch die Europäische Menschenrechtskommission des Europarates. Mittlerweile hat sich auch eine Kommission etabliert, die eine Kodifikation der Grund- und Menschenrechte innerhalb der Unionsstaaten festlegen soll. Ich sehe darin keinerlei Widerspruch und keine Probleme der Überschneidung. Im Gegenteil: Der Europarat hat in einer seiner vergangenen Plenarsitzungen die Forderung nach einer gewissen Selbständigkeit des Europarates, der bei den Anfängen dieser Kodifikation federführend war, gestellt, und ich meine, dass der Europarat vorbildhaft bleiben soll. Frau Staatssekretärin! Ich bin jetzt nicht sicher, ob es diese Kommission schon arbeitet, ich weiß nur von einem Besucher der COSAC in Helsinki, dass sie demnächst installiert werden soll.
Dem Thema innere Sicherheit – Bekämpfung der Kriminalität wurde natürlich auch während unserer Präsidentschaft besondere Bedeutung beigemessen. Wir haben beim Wiener Gipfel an einem Aktionsplan gearbeitet, und zuletzt wurden beim Gipfel in Tampere entsprechende Beschlüsse gefasst. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt sich daran, dass leider Gottes nur bescheidene Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der OK – Stichworte:
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