Frau Staatssekretärin! Ich darf auch erwähnen, dass ich eigentlich über Ihre Bescheidenheit betreffend das Jahr 1998 überrascht bin, weil Sie doch eine wesentliche tragende Säule im Außenministerium gewesen sind.
Frau Staatssekretärin! Sie haben den Endabschluss des Euro nur erwähnt. Ich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, das um zwei, drei Punkte zu ergänzen. Ich denke auch an die Agenda 2000 und an den EU-Vertrag mit der Schweiz, bei dessen Abschluss wir Österreicher – wie ich sagen möchte – eine gewisse Geburtshelferfunktion gehabt haben, und zwar sicherlich auch aus Eigennutz in Anbetracht des Transitverkehrs. Außerdem möchte ich vor allem auch die Initiative zum Schutz der Kinder erwähnen.
In den letzten zwei Stunden ist sehr viel über die Europäische Union gesprochen worden, vor allem über die Osterweiterung. Meiner Meinung nach ist dabei allerdings die Betroffenheit der Arbeitnehmer sowohl auf der einen Seite als auch auf der anderen Seite zu kurz gekommen. Außerdem ist mir auch die Betroffenheit der Klein- und Mittelbetriebe aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zu kurz gekommen. Aber ich bin gerne bereit, auch zum wirtschaftlichen Bereich, der immerhin einen sehr großen Teil von Arbeitnehmern beschäftigt, einige Anmerkungen zu machen.
Ich glaube, man braucht nicht zu wiederholen, dass die Osterweiterung insbesondere für uns Österreicher, aber auch für die gesamte Europäische Union eine sehr große Herausforderung ist. Wir sind aufgrund unserer Grenznähe besonders sensibel. Selbstverständlich können wir uns mit Übergangsregelungen und Übergangsfristen einverstanden erklären, doch lehne ich es nach wie vor ab, dass wir das zeitlich begrenzen. Wichtig ist für uns aber vor allem, dass man auch die Situation im Bereich der Beschäftigung, des Sozialen, der Umwelt, der Konsumenten, aber auch der Verkehrspolitik beachtet. Es muss darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Vorgaben schon vor dem Beitritt der beitrittswilligen Ländern übernommen worden sind und auch umgesetzt sein müssen.
Nicht unwesentlich und unverzichtbar ist auch, dass in der Europäischen Union sichergestellt ist, dass eine Weiterentwicklung der europäischen Beschäftigungsunion und der europäischen Sozialunion auch in einer erweiterten Europäischen Union erfolgen muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich möchte nun in die bereits über zwei Stunden dauernde Diskussion einen neuen Aspekt einbringen. Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass er bereits von irgendjemandem eingebracht werden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen werden wissen – mit Sicherheit weiß es die Frau Staatssekretärin –, dass am 30. November in Seattle in den Vereinigten Staaten die WTO-Ministerkonferenz beginnt. Ich glaube, als Interessenvertreter von Arbeitnehmern darf man sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen, aber auch die Wirtschaft wäre dazu aufgerufen, sich mit dieser Ministerkonferenz aus europäischer Sicht auseinander zu setzen.
Vor wenigen Tagen hat die WTO eine zusätzliche Dimension bekommen. Es ist nämlich zu erwarten, dass China, das sich seit 13 Jahren um die Aufnahme in die WTO bemüht, bei dieser Konferenz in die WTO aufgenommen werden wird. Das bietet sicherlich auch für die Europäer eine Chance, in den chinesischen Markt zu importieren. Es bestehen dabei aber natürlich auch Gefahren für die europäischen Arbeitnehmer und für die europäische Wirtschaft, vor allem für jene, die keine globalen Spieler sind.
Ich meine, dass ich daher mit Fug und Recht die Forderung an die österreichische Politik stellen und erwarten kann, dass vor allem auch die Sozialpartner noch stärker als bisher in die innerösterreichische Koordination dieser Verhandlungen einbezogen werden. Bei den Verhandlungen selbst gilt es darauf zu achten, dass das Gesamtergebnis dieser Ministerkonferenz auf WTO-Ebene nicht dadurch zustande kommt, dass zwischen den einzelnen Abkommen der WTO ein Ergebnisaustausch erfolgt und dieser Ergebnisaustausch zu Lasten der Arbeitnehmer in Europa geht. Das gilt insbesondere auch für die Landwirtschaft und für die Dienstleistungen: Die Opfer sollen nicht von den Konsumenten und von den Arbeitnehmern erbracht werden müssen.
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