Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich nehme jetzt, um 15 Uhr – zu dem vereinbarten Zeitpunkt –, die unterbrochene Sitzung wieder auf.Dringliche Anfrage
der Bundesräte Erhard Meier, Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenhe
iten betreffend die außen- und europapolitische Situation Österreichs, bedingt durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ (1680/J-BR/00)Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Erhard Meier und Professor A
lbrecht Konecny und Kollegen an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist er? Wo ist er denn?)Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Erhard Meier als erstem Anfragesteller... (Bundesrat Konecny: Zur Geschäftsbehandlung!) Ich bitte, mich ausreden zu lassen!
Ich erteile Ihnen das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte
15.02
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben begonnen, Herrn Bundesrat Meier zur Begründung der dringlichen Anfrage aufzurufen. Wir haben eine Dringliche Anfrage betreffend die außen- und europapolitische Situation der Republik Österreich gestellt. Dass in einer solch sensiblen Situation die Beantwortung nicht durch den Bundesminister persönlich erfolgt, ist nicht nur eine Flucht aus der Ministerverantwortlichkeit, sondern auch eine Brüskierung des Bundesrates in seiner Gesamtheit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Prähauser: Unglaublich! – Bundeskanzler Mag. Klima betritt den Saal und begibt sich unter Bravorufen und Standing Ovations von Seiten der SPÖ zur Regierungsbank.)Ich meine darüber hinaus, dass eine solche Vorgangsweise auch die Länderparlamente, die schließlich uns Bundesräte entsenden, aufs Äußerste brüskiert.
Ich stelle daher gemäß § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung den Antrag, dass die Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten bei der Behandlung der an ihn gerichteten dringlichen Anfrage der Bundesräte Erhard Meier, Albrecht Konecny und Genossen betreffend die außen- und europapolitische Situation Österreichs, bedingt durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, verlangt werden soll.
Gleichzeitig stelle ich den Antrag, über diesen Antrag namentlich abzustimmen.
15.03
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Sie haben den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gehört.Es ist weiters begehrt worden, dass eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird.
Ich frage, wer diesem Begehren beitritt und dieses unterstützt? – Das Verlangen ist ausreichend unterstützt. Es wird daher eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ich bitte die Schriftführung um den Namensaufruf.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
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