gibt auch gemeinsame Vorhaben, die unterzeichnet worden sind!) –
Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ihre Mängelrüge habe ich schon aufmerksam verfolgt.Das muss ich mir schon auf der Zunge zergehen lassen: Ich bin zum Schwarzarbeitsgesetz gestanden. Meine Damen und Herren! Gesetzgeber sind aber Sie. Frau Lore Hostasch und ich haben ein Projekt gemacht, das in einem Klub keine Zustimmung gefunden hat. (Bundesrat Konecny: Nicht in dem da!) Das war in diesem Fall in unserem. Beim Anlagenrecht sind wir an Ihrer Fraktion, an Ihrem Klub gescheitert. Das können wir einander aufrechnen. Wir haben uns in so vielen Dingen gegenseitig eingebremst, dass ich mich nicht wundere, dass wir einander momentan nicht mehr so gut verstehen, wie wir uns hätten verstehen sollen.
Ich möchte zum Road-Pricing ein ehrliches Wort sagen. Da wurde in der letzten Koalition geschwind ein Gesetz gemacht, ein Termin reingeschrieben: 1. Jänner 1998 Road-Pricing für Lkw, zwei Jahre später für Pkw. Jeder wusste, das geht nicht, es ging auch nicht. Dann haben wir uns in der Regierung gemeinsam auf eine Verschiebung geeinigt. Sie wissen, wie stark beim Road-Pricing für Lkw die Lobbys sind, auch in den Ländern. (Bundesrat Drochter: Vorarlberg!) Langsam. Noch einmal: Ich stehe hier vor dem Gremium der Bundesländer, und ich glaube, es ist zumutbar, dass ein Bundesvollzugsfunktionär wie ich sagt, ich fahre beim Road-Pricing über Bundesländer nicht drüber. Wir haben lang verhandelt. Das hat einen Investitionsstopp bewirkt, und ich bin mit dem Management der ASFINAG heute noch unzufrieden, dass sie beide Investitionsprojekte gestoppt haben, um Druck auf das Road-Pricing zu machen.
Wir haben mit der Vignette genug Lückenschlusspotenzial bekommen. Ich habe jetzt unterschrieben, weil der Rechenkreis der ASFINAG am Ende war. Ich wurde als Wendehals bezeichnet, das brauche ich Ihnen nicht vorzulesen. Ich habe es auch von Dritten gehört, weil ich auch diese Zeitung nicht lese.
Nächster Punkt meiner Mängelrüge: zur Budgetsituation. Nochmals – ich zitiere hier Landeshauptmann Sausgruber aus Vorarlberg –: Ein paar, die sich im Budget auskennen, haben es immer gesagt, da brauche ich gar keine Zahlen von Edlinger zu haben. Wenn ich weiß, dass die Einnahmen im Budget um etwa 2,8 Prozent steigen und die Ausgaben um 3,8 bis 4 Prozent, brauche ich nur multiplizieren zu können, und ich weiß, was mir am Ende der Periode fehlt.
Ich sage es hier zu meiner und Rudolf Edlingers Ehrenrettung: Das Budget 1997 war nicht getürkt, alle Zahlen haben gehalten. Im Doppelbudget 1998/99 liegen wir heuer um 2 Milliarden unter den Prognosen. Wir haben kein verfälschtes Budget gemacht, das kann keine Kritik wegraffen. Die Diskussion ging dann unter Wahlbedingungen in eine andere Richtung.
Aber nochmals: Ich habe gesagt, ich stehe für eine weitere Periode aus familiären Gründen nicht zur Verfügung. Es gebietet einfach der politische Anstand, jenen, die verhandeln, nicht pausenlos dreinzureden. Man muss einmal sagen können: Jetzt reicht’s, und ich bin weg.
Aber ich sage eines: Ich habe es unendlich genossen, auch wenn es wieder ein paar ins schiefe Licht stellen und auf die Ereignisse von Lassing hinweisen, wie das ein Herr hier getan hat.
Ich sage es noch einmal: Glauben Sie uns, dieses Land ist eine Erfolgsstory geworden. Das, was wir jetzt durchmachen, ist eine Sollkrise, die unser mühseliges Konkordanzsystem der Zweiten Republik, im Tempo auf Weltwirtschaft gesehen, so nicht mehr aufrechterhalten lässt. Ich sage das nunmehr, weil die Sozialpartnerschaft meine Lebensgeschichte ist. Wir müssen wieder vifer, schneller und mobiler werden. Es kann der moderne Wettbewerb auf den Konsens von Organisationen nicht mehr warten.
Ein bisschen komme ich mir manchmal vor wie ein übergebliebener Dinosaurier, wenn ich meine Artikel von früher lese und sehe, wie schön es war: Wir haben uns geeinigt, da haben sich die Franzosen noch lange nicht geeinigt und die Italiener auch nicht. Jetzt ist allerdings unser Problem, dass sich die EU in manchen Dingen leider viel zu schnell einigt.
Über den Ausbau der Fernwärme entscheiden, Herr Bundesrat, wirklich die Konsumenten. Die technische Entwicklung geht jetzt dahin, dass man die Gasversorgung schnell ausbaut. Trotz re
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