Sehr geehrter Herr Dr. d'Aron! Ich brauche mich nicht zu entschuldigen, wenn ich nicht aus der Wirtschaft komme und mich trotzdem an das Rednerpult begebe, denn ich habe die dringliche Anfrage zum Anlass genommen, um meine Befürchtungen aus der Sicht einer sozialdemokratischen Bundesrätin dem Herrn Wirtschaftsminister vorzubringen. Da brauche ich mir von Ihnen nicht sagen zu lassen, derjenige, der nicht in der Wirtschaft ist, hat nicht das Recht, heute solch eine dringliche Anfrage zu stellen. Herr Dr. d'Aron! Sie haben niemandem vorzuschreiben, wer sich hier an das Rednerpult begeben darf. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. d'Aron: Er hätte das anders geschrieben!)
Zu Kollegen Missethon – der sich leider nicht im Saal befindet –, der aus meinem Bezirk stammt, den ich als Unternehmer sehr schätze und achte, möchte ich Folgendes sagen: Er hat an uns alle zu Beginn seiner Rede appelliert, dass wir mit der jetzt so sensiblen politischen Situation auch als Politiker genauso sensibel umgehen sollen. Wir tun das.
Ich tue das seit fünf Jahren. Seit fünf Jahren bin ich in den Europarat delegiert, und seit fünf Jahren werde ich von Kolleginnen und Kollegen aller Couleurs – nicht nur von der Social Party, nein, auch von der EPP, von den Liberalen, von den Freiheitlichen, die dort einer anderen Fraktion angehören, und so weiter – immer nach der FPÖ, nach den Funktionären der FPÖ gefragt und dazu befragt. (Bundesrat Grissemann: Was sagen Sie?) Ich bin sehr sensibel in meinen Antworten, Herr Dr. d'Aron! Ich habe seit fünf Jahren versucht, auch dort Schadensbegrenzung vorzunehmen.
Es ist sogar so weit gegangen – und zwar schon in den letzten zwei Jahren und nicht erst jetzt bei dieser Regierungsbildung –, dass sich Kolleginnen und Kollegen zu Freiheitlichen aus Österreich nicht an den Tisch gesetzt haben. Ich habe seit dieser Zeit immer wieder versucht, Schadensbegrenzung vorzunehmen (Bundesrat Dr. Böhm: Finden Sie das normal? – Das ist absurd!), bin sensibel mit dieser Frage umgegangen und habe diese Leute aufgeklärt. Soviel zu Ihren Vorwürfen, wir hätten das hochgeschaukelt. Das ist im Ausland schon seit Jahren so üblich – das möchte ich ganz dezidiert hier sagen!
Noch etwas zu Kollegen Missethon – das Positive haben Sie nicht gehört, jetzt müssen Sie das Negative in Kauf nehmen. Herr Kollege Missethon! Sie haben bei Ihren Darstellungen über den Bezirk Leoben, über Donawitz und so weiter auch nur die halbe Wahrheit gesagt. Ihr Vater war ein angesehener Betriebsratsobmann in Donawitz. Sie aber sagen nun, die Anzahl der Betriebsräte und Gewerkschafter hätte sich verdoppelt und verdreifacht. Also wer bitte war denn daran schuld? Haben das etwa die Gewerkschafter gewollt? – Das Werk ist in drei Teile aufgegliedert worden, es ist sozusagen dezentralisiert worden.
Zuerst wurde mit der VOEST-ALPINE Linz zentralisiert, danach wieder dezentralisiert, sodass diese Gesellschaft nun in die Bereiche Stahl – gut florierende –, SchieneN und Austria DRAHT aufgeteilt ist. Es gibt also nun drei eigene Unternehmen, und es ist nur natürlich, dass diese auch in der gewerkschaftlichen Vertretung drei eigene Körperschaften haben, Herr Kollege Missethon! Erkundigen Sie sich bitte! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist nicht natürlich, dass ...?) – Das ist nicht natürlich?
Ich bitte Sie! Das sind drei selbständige Firmen, also jeweils eigene Körperschaften. Was Sie gesagt haben, war nur die halbe Wahrheit. Nicht die Zahl der Gewerkschafter hat sich verdreifacht, sondern das große Werk wurde dreigeteilt! Das ist die Wahrheit, und darum gibt es auch mehr Betriebsräte – aber nicht deswegen, weil die Gewerkschaft es so gewollt hat. – Das nur zur Aufklärung.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Farnleitner! Diese dringliche Anfrage, die unsere Bundesratsfraktion heute an Sie gerichtet hat, gründet sich vor allem auf – so meine ich, und so meinen wir alle – der legitimen Sorge um die Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich, damit um die Arbeitsplätze und auch um den Wohlstand in unserem Land.
Machen wir uns nichts vor: Obwohl die ÖVP in dieser neuen, künftig zu bildenden blau-schwarzen Regierung den Bundeskanzler stellt ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das wird dem Land gut tun!) – Bitte? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das wird dem Land gut tun!) Das meinen
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