Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 26

bekannt – was mich also hoffnungsfroh stimmt –, dass wir in dieser Frage auch gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei zu einer Lösung kommen werden.

Wir haben, was das Verhältnis zwischen Bund und Ländern und die Neudefinition dieses Verhältnisses im Sinne der Effizienz und besseren Kompetenzaufteilung betrifft, wie ich meine, eine Reihe von sehr ambitionierten Anliegen in diesem Regierungsübereinkommen festgehalten, das heißt, die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll neu geregelt und verbessert werden durch eine Bereinigung der Kompetenzverteilung in jenen Bereichen, in denen es Querschnittsmaterien gibt, die teilweise mehr zur Verkomplizierung beitragen und damit auch zum Schaden des Bürgers sind. Die Gesamteffizienz der Verwaltungsabläufe unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in der Kompetenzaufteilung ist so zu regeln, dass die Entscheidung immer dort fällt, wo sie sinnvollerweise dem Bürger am nächsten zu treffen ist. Das ist ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung, ebenso wie die Auflassung der mittelbaren Bundesverwaltung in den Bereichen, in denen sie nicht notwendig ist. Auch das ist etwas, was schon lange hier in diesem Haus immer wieder diskutiert wurde und wobei es hoch an der Zeit ist, dass das auch umgesetzt wird.

Die Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir hier für die Länder die Möglichkeit schaffen, in Bereichen des Wahlrechtes – und zwar nicht nur im Bereich des Briefwahlrechts, sondern generell – sozusagen in Eigenkompetenz auch gestaltend tätig zu sein. Das ist ein richtungsweisender Schritt und hat auch die Zustimmung, wie ich meine, aller Bundesländer gefunden. Das ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen, weil ich, wie gesagt, auch hier in diesem Hause viele Jahre für eine Reform des Bundesrates gekämpft und darüber diskutiert habe.

Ich möchte noch dazu sagen, es soll nicht so sein, dass nun eine neue Bundesregierung da ist, die dem Bundesrat vorschreibt, wie er sich definieren soll, sondern der Bundesrat soll im Zusammenwirken mit dem Nationalrat und der Regierung einen neuen Weg einschlagen in Richtung mehr Selbstbewusstsein, auch dieser Länderkammer, zur Vertretung der Länderinteressen, was natürlich mit einer entsprechenden Ausweitung der Kompetenzen in vielen Bereichen verbunden sein muss. Mein wirkliches Versprechen in dieser Angelegenheit – auch bezüglich der Unterstützung aller Anliegen, die dieses Haus hat – gebe ich hiemit offen ab. Ich meine, dass daran kein Zweifel bestehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass das auch ein wichtiger Punkt in der Neudefinition des Verhältnisses zwischen Regierung und Opposition generell ist.

Es sind schon von meinen Vorrednern wichtige Anliegen der Regierung, wie die Frage des Ausbaus der direkten Demokratie, angesprochen worden. Ich verstehe ehrlich gestanden nicht, warum es diesbezüglich Widerstand seitens der sozialdemokratischen Fraktion gibt. Hätte es diese Regelung betreffend Volksbegehren, Volksabstimmung, so wie wir sie vorgesehen haben, schon früher gegeben, wären wichtige Anliegen – auch der sozialdemokratischen früheren Regierungsmitglieder wie das Frauen-Volksbegehren, das Gentechnik-Volksbegehren – natürlich ganz anders umgesetzt worden, als das jetzt der Fall ist. Ich würde mir an Ihrer Stelle ... (Bundesrat Prähauser: Die Mindestzahl an Unterschriften wurde bisher erst ganz wenige Male erreicht!)  – Bitte? (Bundesrat Prähauser: Jetzt ist es schwieriger als vorher!)  – Aber die beiden Beispiele, die ich genannt habe, wären zwei solche Beispiele gewesen, die nach der Regelung, die wir in diesem Regierungsprogramm haben, auch umgesetzt hätten werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Die Unterschriften, für die Sie und Frau Prammer geworben haben, wären nicht umsonst gewesen (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs ), Frau Kollegin, wenn die Sozialdemokraten die direkte Demokratie ähnlich ernst genommen hätten, wie die neue Regierung dies tun wird. (Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)