habe dort nichts gehört, dass ...! Weitere Zwischenrufe.)
Man kann das alles sehr harmlos sehen, es ist aber nicht zu verharmlosen. Wir alle wissen, Herr Kollege Bieringer, dass über unserem jetzigen Bundeskanzler "unserem" sage ich, weil er das Land Österreich vertritt, aber nicht, weil er die SPÖ vertritt ein Gegenkanzler in Klagenfurt thront. Das wissen auch Sie, das wissen alle in Ihrer Fraktion! (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Bieringer: Es gibt keinen "Gegenkanzler"!)Dieser Gegenkanzler, bitte, dirigiert die Bundesregierung von Klagenfurt aus. (Bundesrat Weilharter: Meinen Sie das Schattenkabinett von Gusenbauer? Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Herr Kollege Himmer! Sie haben es in der Vorwoche miterlebt. Da können noch so viele Erklärungen vom Herrn Bundeskanzler und von der Frau Außenministerin, die ich sehr schätze, kommen, es nützt nichts. Sie geben laufend Erklärungen ab und betonen, dass Herr Haider nur Landeshauptmann in Kärnten ist. (Bundesrat Weilharter: Das ist er ja!) Das wissen wir. Aber darüber hinaus, bitte, ist er der steinerne Gast am Ballhausplatz. Auch das wissen wir. (Bundesrat Mag. Himmer: ... Bodenküsser Gusenbauer! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil dieser Bundesregierung damit spreche ich nicht die Frau Bundesministerin an wird immer wieder in Klagenfurt residieren wir haben es auch in der Vorwoche schon gemerkt und wird von dort Befehle entgegennehmen. (Bundesrätin Mühlwerth: Wer denn? Wo denn?) Das ist nicht abzustreiten. In der Bevölkerung besteht eben mehrheitlich die Meinung: Dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung haben Österreich verraten und verkauft. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber nur Ihre Meinung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, wenn die Erregung und die Empörung zum vorliegenden blau-schwarzen Pakt so groß sind. Denn dieser Pakt bedeutet Sozialabbau, er bedeutet Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich, und er bedeutet Umverteilung von Arbeitnehmern zu Unternehmern. (Bundesrat Bieringer: Aber geh!) Es wird die breite Masse zur Kasse gebeten, die Spitzenverdiener bleiben verschont. Die Armen werden immer ärmer, und die Reichen werden immer reicher. Damit wird die gute Regierungsarbeit von 30 Jahren sozialer Frieden, Stabilität, Wohlstand und das Ansehen im Ausland zerstört. (Bundesrat Weilharter: 30 Jahre SPÖ 1 Million Menschen unter der Armutsgrenze! Ruf bei der ÖVP: Glauben Sie das selbst, was Sie da sagen? Weitere Zwischenrufe.)
Das glaube ich. Ich bin länger als Sie in der Politik, und ich rede viel mit den Leuten, lieber Herr Kollege! Ich weiß nicht, wie lange Sie sich damit beschäftigen. Österreich das müssen Sie zugeben steckt in der schwersten Krise seit 1945. (Bundesrat Weilharter: 30 Jahre SPÖ-Regierung!) Ihre Regierung hat es in diese Isolation geführt!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nun zu einigen Inhalten des vorliegenden Regierungsübereinkommens, im Besonderen natürlich zur Frauen- und Familienpolitik, kommen. Fest steht, dass dieses blau-schwarze Koalitionsabkommen eine Verzichtserklärung auf die Errungenschaften von 30 Jahren moderner Frauenpolitik darstellt. (Bundesrat Bieringer: Na geh!) Der Verzicht auf ein eigenes Frauenministerium dokumentiert, Herr Kollege Bieringer, welchen Stellenwert Frauen in der FPÖ und in der ÖVP haben. Sie haben nämlich keinen Stellenwert! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die neue Bundesregierung vorhat, das Karenzgeld für alle einzuführen, und dazu meint, für die sozial Schwächeren beziehungsweise für diejenigen, die bis jetzt noch keinen Anspruch darauf hatten wie Studentinnen und Bäuerinnen , dieses Karenzgeld zu bezahlen, so stimme ich dem zu. Wir waren auch vorher schon dafür. Wir haben auch gesagt: für diejenigen, die es brauchen. (Bundesrat Ledolter: Nur geschaffen habt ihr es nicht!) Es tut mir wirklich sehr Leid, dass Herr Bundesminister Bartenstein nicht mehr da ist. Wir haben hier es ist keine paar Monate her eine dringliche Anfrage an ihn gerichtet. Er hat damals unseren Vorschlägen zugestimmt, als wir gesagt haben: Jawohl, für diejenigen, die es brauchen!
Er war auch damit einverstanden, dass eine Deckelung eingezogen wird. (Bundesrat Ledolter: ... das erste Mal von einer Sozialistin, dass auch die Bauern einbezogen sind!) Wir haben
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