Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 65

Liebe Kollegen von der SPÖ! Darauf möchte ich besonders hinweisen: Der Klassenkampf, der hier angetönt wird, funktioniert nicht. Denn unter diesen Vorzeichen macht es keinen Sinn, die einen gegen die anderen auszuspielen. Auf dem Land müssen die Arbeiter, die Gewerbetreibenden und die Bauern vielmehr zusammenarbeiten, weil sie alle zusammen letztlich die Verlierer einer Entwicklung sind; ich bezeichne sie gelegentlich als die "Liberalisierungsverlierer". Es gibt zum Beispiel keinen Unterschied zwischen einem Bauernkind und einem Arbeiterkind, wenn die Gemeinde den Schülertransport einstellt, weil sie es sich nicht leisten kann, dass zwei oder drei Kinder irgendwo da oben abgeholt werden.

Wenn jetzt die Stromliberalisierung kommt, dann werden klarerweise auch in diesem Bereich die Marktkräfte in Summe für die gesamte Nation und Republik Vorteile bringen. Aber diese Vorteile werden wiederum nicht dieselben sein, wenn es einerseits sozusagen ein paar Krabbler und andererseits große Marktgebiete als Abnehmer gibt.

Um es umgekehrt zu formulieren: Es gibt Bereiche, in welchen im positiven Sinn keine Märkte entstehen. Heute beabsichtigt man, ganze Städte zu verkabeln und ans Netz zu hängen. Wer denkt da letztlich an die ländlichen Räume? – Dort ist das wirtschaftlich sehr oft nicht interessant.

Ich will darauf hinaus, Ihnen klarzumachen: Es ist unsere Aufgabe, hier gegenzusteuern. Der Markt tut es nicht, daher muss es die Politik machen. Die Politik hat viele Möglichkeiten, aber das wichtigste Instrument in dieser Richtung ist natürlich der Finanzausgleich, bei dem es darum geht, die kleinen Gemeinden besser zu stellen. Die ländlichen Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, dort gegenzusteuern, wo der Markt versagt.

Ich darf Sie heute schon um Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang ersuchen und Sie bitten, weniger in Reflexen zu denken, sondern sich dessen bewusst zu sein, dass das Wort Solidarität auch in dieser Richtung Geltung hat. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Rednerin wäre Frau Bundesrätin Fuchs.

Ich darf Sie fragen: Werden Sie länger als 5 Minuten sprechen, denn ich muss um 16 Uhr unterbrechen? – Es wird bei Ihnen länger dauern. Daher schlage ich vor, sofort mit der Behandlung der dringlichen Anfrage zu beginnen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Da der Herr Bundesminister im Saal anwesend ist, rufe ich die dringliche Anfrage bereits jetzt auf. Laut Geschäftsordnung muss ich sie bis spätestens 16 Uhr aufrufen, und es ist in 5 Minuten 16 Uhr.

Ich darf daher jetzt Herrn Bundesrat Hager um die Begründung der dringlichen Anfrage und im Anschluss daran den Herrn Bundesminister um seine Antwort bitten.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmid! Für mich als steirischen Bundesrat ist es natürlich sehr erfreulich, dass ein steirischer Minister auf der Regierungsbank Platz genommen hat, wenn über den Semmering-Basistunnel debattiert wird. (Bundesrat Meier: Er wird uns nicht viel helfen können!) Ich muss sagen: Mich erfüllt das mit der Hoffnung, dass sich der Herr Bundesminister seiner Heimat besinnen und die Interessen der Steiermark nicht ganz aus den Augen verlieren wird! (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Jawohl!)