verkehrswegeplanes betreffend Schiene sowohl vom Ministerrat als auch vom Nationalrat beschlossen wurde und dass auch seitens der Länder Steiermark und Kärnten diese Maßnahmen in der Landesverkehrskonzeptplanung vorgesehen sind.
Das heißt, Ihre Oberlehrermanier gegenüber dem neuen FPÖ-Minister ist in dieser Sache, in dieser Frage überhaupt nicht angebracht gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Punkt: Ich bin froh, obwohl ich nicht dazu neige, überschwängliche Glückwünsche auszusprechen, dass Elisabeth Sickl, heute Ministerin, hier im Bundesrat ist. Frau Ministerin Sickl, damals Landesrätin, ist meine Zeugin dafür, dass die SPÖ-Fraktion im Kärntner Landtag bereits vor elf Jahren – in der Zeitung war es nachzulesen; sie war damals noch nicht im Landtag, aber sie war später lange in der Landesregierung und auch lange genug im Landtag – gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministern auf Bundesebene diese Anträge permanent eingebracht hat.
Wir waren überhaupt nicht beleidigt, als zwei, drei Jahre lang weder die ÖVP noch die FPÖ im Kärntner Landtag diesen Anträgen zugestimmt haben. Heute, nach vielen Jahren, sind wir so weit. Ich möchte sagen, das ist wahrscheinlich einer der wenigen Glücksmomente, dass Jörg Haider unser Landeshauptmann ist. Jetzt ist er Landeshauptmann, und jetzt stimmt er unserem Antrag von seinerzeit zu, denn jetzt hat er eine andere Funktion.
Frau Ministerin Sickl ist meine Zeugin, wenn ich sage, dazwischen hat auch die ÖVP ihre Gründe gehabt, dem nicht zuzustimmen. Sie konnte nicht. Damals war nämlich Christof Zernatto Landeshauptmann, und er hat sich – gegen ein lautes Veto der Industriellenvereinigung, gegen ein lautes Veto der Handelskammer! – dann kurzfristig auch für ein Nein, also gegen Semmeringtunnel und gegen Koralmtunnel, entschieden. Mittlerweile ist aber auch er wieder eingeschwenkt, und zwar nicht, weil er als Landeshauptmann "gegangen" wurde, sondern weil die gesamte ÖVP eingeschwenkt ist und nicht nur in dieser Frage atomisiert ... (Bundesrat
Konecny: Das ist eine kurvenreiche Strecke!) – Das ist eine kurvenreiche Strecke.Aber es gab eine einzige Irritation, und ich halte es für den neuen Minister für wichtig, dass er diesen politischen Slalom nicht nachvollziehen muss. Es hat immer nur einen Punkt gegeben. Als Jörg Haider kurzzeitig – seinerzeit, vor zehn Jahren – Landeshauptmann war, da war er dafür. Dann ist er nach Wien gejettet und war im Nationalrat, und dann war er dagegen. Jetzt ist er wieder Landeshauptmann – wie gesagt, in dieser Frage Gott sei Dank! –, jetzt ist er dafür. Daher teile ich ausnahmsweise die Befürchtungen meines Genossen Hager nicht. So lange Haider Landeshauptmann ist und der Herr Minister in dieser Frage entscheidet, solange werden sie eine Sprache sprechen. Die Kollegen Schimanek und Pröll werden, so nehme ich an, wie es in der FPÖ meist der Fall ist – Pröll gehört zwar nicht zu euch, aber der andere schon –, schon zur Räson gebracht werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, habt ihr ein Paktum, oder habt ihr kein Paktum?
Jedenfalls ersuche ich den zuständigen Minister, diesen dringlichen Antrag, der mittlerweile der vierte des Kärntner Landtages ist, tatsächlich ernst zu nehmen und den sehr mühsamen, mit sehr viel Rückgrat und sehr viel offener Auseinandersetzungs- und Konfliktbereitschaft beschrittenen Weg der vorigen Minister Klima und Einem erfolgreich fortzusetzen. In diesem Sinne wartet das Land Kärnten auf die Entscheidung.
Sie, Herr Minister, wissen – auch als Steirer wissen Sie es –: Das ist eine entscheidende Frage für unser Land. Noch so viele Wirtschaftsentwicklungskonzepte, noch so viele Arbeitsplatzmodelle und -konzepte werden uns nicht helfen, wenn diese verkehrspolitische Maßnahme nicht gesetzt wird. Wenn das nicht geschieht, dann wird Kärnten – die Steiermark hat noch ein paar Auswege – letztlich – ich meine das nicht böse, aber man könnte es so sagen – der Blinddarm dieser Republik Österreich.
Ich denke, es besteht die Gefahr, dass Kärnten dann nicht mehr im Herzen Europas liegt und nicht mehr die Verbindung zum Osten und Süden darstellt, sondern dass es letztlich in der Sackgasse endet, und das wünsche ich mir für mein Bundesland nicht! Ich erwarte es ganz be
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