Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 78

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weisen geführt hat. Ich möchte mich dafür bei allen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Partei, der Freiheitlichen Partei, vor allem aber für die große Freundschaft und Kameradschaft der Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei bedanken, insbesondere bei unserem Obmann Ludwig Bieringer. Ich wünsche euch und Ihnen für die weitere Arbeit viel Erfolg, alles Gute und hoffe, dass ich in Zukunft auch im Niederösterreichischen Landtag für unser Heimatland sehr positiv wirken kann. – Danke und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

16.49

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Wilfing! Ich darf Ihnen von dieser Stelle aus im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates ganz herzlich für Ihre sehr freundlichen Worte danken. Sie waren ein angenehmer Kollege in unserer Runde. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute, vor allen Dingen auch persönlich alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marizzi. – Bitte.

16.50

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Herren und Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Bezirk grenzt unmittelbar an die Steiermark an, daher ist die Verbindungsstelle natürlich der Semmering.

Ich möchte dazu ein paar persönliche Vorbemerkungen machen. Herr Bundesminister! Die sachliche Diskussion mit Ihnen und auch Ihr Diskussionsbeitrag haben mir sehr gefallen, aber in der Vergangenheit wurde das Thema Semmeringtunnel nie richtig durchargumentiert. Es ist immer nur das Argument der 20 Minuten Fahrtzeitverkürzung übrig geblieben, aber es ist nie die Standortfrage geklärt, es sind nie die internationalen Verkehrsentwicklungen berücksichtigt und es ist nie darüber gesprochen worden, wie wichtig dieser Tunnel für die österreichische – speziell für die niederösterreichische und steirische – Wirtschaft ist.

Das Thema wurde parteipolitisch missbraucht. Es wurde verpolitisiert, egal, auf welcher Seite man gestanden ist. Gleichgültig, ob es der Kärntner Landeshauptmann war oder ob der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, das Thema in den Wahlkampf gebracht hat: Es hat die Sachdiskussion gefehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Glauben Sie mir eines, und das wissen wir alle: Faktum ist, dass die Ghega-Bahn Weltkulturerbe geworden ist. Jeder kann sich daher an den fünf Fingern abzählen, dass man auf dieser Strecke keine baulichen Veränderungen treffen kann, dass keine Veränderungen möglich sind.

Was mir in der letzten Zeit noch aufgefallen ist, ist: Es gab sozusagen den "guten Tunnel", nämlich den Straßentunnel, und es gab den "bösen Tunnel", nämlich den Bahntunnel, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dann kamen die Alternativen, angefangen mit der Südspange, der sogenannten "Kukuruz-Trasse". Wir wissen ganz genau: 30 Milliarden, 30 Jahre – alles sehr nett, aber sie wird wahrscheinlich nie gebaut werden. Dann kam der Vorschlag, die Aspang-Bahn auszubauen und diese als Verkehrsweg in den Süden zu benutzen. – Wer dort wohnt – ich wohne in der Nähe –, soll sich das anschauen. In Wahrheit – ich verwende jetzt ein böses Wort – ist die Aspang-Bahn eine "Pimperlbahn", und man müsste wahrscheinlich Milliarden hineinstecken, um die betreffenden Verkehrsströme zu erfassen.

Ich lasse jetzt das ganze technische Drumherum weg. Herr Bundesminister! Sie haben von der Verfahrensdauer gesprochen, aber Sie haben kein Datum genannt. Es kann sein, dass das Verfahren noch drei, vier, fünf, sechs Jahre dauert. Plus Bauzeit ergibt das 15 Jahre! Wir werden noch öfter über den Tunnel diskutieren, und wir haben schon Hunderte Male darüber diskutiert. Aber wissen Sie, Herr Bundesminister, was ich glaube, was passieren wird? – Die EU-Beitrittskandidaten Ungarn, Tschechien, Slowenien und so weiter – wir wissen aus der Geschichte, dass es rund um die Monarchie eine Ringbahn gegeben hat – werden sich wahrscheinlich um Österreich überhaupt nicht pfeifen, Herr Bundesminister! Diese Länder werden sich um uns


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