Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Bundesrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit aller Kraft für den raschestmöglichen Bau des Semmering-Basistunnels einzutreten."
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Ich mache die Kolleginnen und Kollegen von den beiden anderen Fraktionen darauf aufmerksam, dass es sich nach Austausch des Wortes "Landesregierung" gegen "Bundesregierung" hiebei um jenen Text handelt, dem die drei auch in diesem Haus vertretenen Parteien im steirischen Landtag bereits zugestimmt haben. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Ich ergänze politisch, dass "raschest möglich" natürlich einschließt, dass rechtliche Rahmenbedingungen zu respektieren sind. Aber wenn diese Diskussion eines gezeigt hat, dann ist es das, dass es ein weitestgehendes, wenn auch nicht völliges Einverständnis darüber gibt, dass diese wichtige infrastrukturelle Maßnahme nicht nur für die Zukunft der Steiermark, vor allem der Obersteiermark und Kärntens, sondern für die gesamte Republik erforderlich ist.
Ich darf Sie daher bitten, diesem Entschließungsantrag, den ich hiermit überreiche, zuzustimmen, und ich darf gleichzeitig gemäß § 54 Abs. 3 auf diesen Antrag bezogen, um das klarzustellen, das Verlangen stellen, dass über diesen Entschließungsantrag namentlich abgestimmt wird.
Ich glaube, dass wir jenseits der politischen Differenzen in der Lage sein sollten, diesen Basiskonsens zu Gunsten einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme in der Länderkammer des österreichischen Parlaments zu Stande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Der von den Bundesräten Albrecht Konecny und Ge
nossen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.Wir kommen zur Abstimmung über die beiden eingebrachten Entschließungsanträge.
Es liegt zunächst ein Antrag der Bundesräte Schicker und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels vor.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist die Stimmenminderheit .
Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen, zu dem eine namentliche Abstimmung verlangt wurde. Dieses Verlangen war ausreichend unterstützt. Es ist daher so vorzugehen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite