Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 132

Bemühen wir uns, fernab der Politik – sie darf momentan nicht dabei sein, sondern das müssen unabhängige, berühmte Leute in der Welt sein, und davon haben wir genug – unseren Stammgästen zu sagen, dass sich in Österreich nichts zum Negativen verändert hat und dass Österreich nach wie vor ein sehr gastliches Land ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An dieser Stelle möchte ich, wenn Sie mir gestatten, auch einmal ein Lob aussprechen. Ein solches gilt Herrn Kollegen Hummer – er ist jetzt leider nicht da –, der mit seinen Worten und mit seinem Schatz an Erfahrungen immer wieder auf die wichtigen Dinge hinweist. Gestatten Sie mir auch, Kollegen Scheuch dafür zu loben, welch schöne Krawatte – falls es Ihnen nicht aufgefallen ist – er heute anhat. Das ist auch einmal einen Applaus wert. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Nun noch kurz zur EU. Man hat uns das gemeinsame Haus Europa in den glühendsten Farben geschildert – das ist heute auch schon durchgekommen –, sonst hätten nicht so viele Österreicher, so wie auch ich, der EU zugestimmt. Man hat uns aber nicht gesagt, dass die europäische Hausordnung bestimmt, dass die Guten jetzt nicht mehr zur rechten, sondern zur linken Hand Gottes sitzen und dass derjenige, der das nicht glaubt und nicht danach handelt, mit der viel gepriesenen Freundschaft der Völker nicht mehr rechnen kann.

Das wollen wir nicht. Diesbezüglich werden wir einiges an Selbstbewusstsein an den Tag legen müssen, und zwar gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Schluss möchte ich noch sagen, die Regierungsmannschaft hat jetzt, wie wir gesehen haben, die Arbeit aufgenommen. Ich bin zufrieden damit, wenn ich das so sagen darf. Schonfrist haben wir keine bekommen, Herr Staatssekretär, aber das werden wir auch überleben.

Zum Abschluss möchte ich nun in Abwandlung nicht eines Wahlslogans, sondern eines Werbeslogans sagen: Bundeskanzler Schüssel und sein Team – mehr können Sie für Österreichs Zukunft nicht tun! Guten Abend! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Dass der SPÖ angehörende Mandatare – wir haben vorhin gehört, nicht alle – nicht nur im Nationalrat, gegenüber dem Ausland oder auf der Straße, sondern auch hier in der Länderkammer des Parlaments gegen die neue Bundesregierung opponieren, ist ihr gutes demokratisches Recht. Ich verstehe aus Gründen der PR-Professionalität natürlich auch, dass man mit zwei dringlichen Anfragen versucht hat, ein bisschen den Eindruck zu erzeugen, als ob es im Bundesrat eine besonders kritische Stimmung zu dieser Regierungsbildung gäbe. Daher sage ich: Es ist natürlich auch das gute Recht der überwiegenden Mehrheit des Bundesrates, zu sagen, dass sie hinter den Arbeitsvorhaben dieser Bundesregierung steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ergibt sich nicht nur, wie Sie jetzt vordergründig vermuten werden, aus der Zugehörigkeit zu den Regierungsparteien, sondern in erster Linie wohl aus der Antwort auf die Frage, wie die Interessen der hier zu vertretenden Bundesländer im Regierungsprogramm berücksichtigt sind. Ich denke, man sollte, da das heute gar keine große Rolle gespielt hat, die Diskussion nicht vorübergehen lassen, ohne das auch noch zu erwähnen.

Die Kritik an der Regierungsbildung ist in unserem eigenen Land zu einem Teil von dem Anliegen getragen, die eine oder – aus Gründen der Glaubwürdigkeit – auch die andere Partei nicht in Regierungsverantwortung sehen zu wollen, ungeachtet der Zusammenarbeit in den meisten Landesregierungen und ungeachtet der Einladung an die Freiheitliche Partei, mit einer von der SPÖ gebildeten Minderheitsregierung zu kooperieren. Das wurde auch nicht in Abrede gestellt.