Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 65

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl: Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesrätin Trunk! Liebe Melitta! Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, heute aus Anlass dieser Anfrage im Bundesrat zum Thema Frauenpolitik zu sprechen. Als Erstes ist es mir ein Anliegen, festzuhalten, dass ich weder eine "Saula" noch eine "Paula", sondern die Elisabeth Sickl bin. Die bin ich immer gewesen und die bleibe ich auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Zweitens möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass du unsere Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode lobend hervorgehoben hast, weil es mir wichtig ist, auch hier zu dokumentieren, dass es mir immer ein Anliegen war, in Sachthemen parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, weil man nämlich nur auf diese Weise Sachthemen auch weiterbringen kann.

Es war wichtig, dass wir damals eine Plattform "Frauen im Kärntner Landtag" geschaffen haben. Das hat gar nicht so sehr das Wohlwollen unserer männlichen Kollegen gefunden, aber wir haben es trotzdem getan, weil wir gemeint haben, dass es wichtig ist, gemeinsame Anliegen auch gemeinsam zu vertreten. So haben wir damals auch diese Geschichte "Schutz des Rosskofels", Schutz vor einer schitouristischen Erschließung, vor einer harten Verbauung, gemeinsam bewegt. Wir sind damals eigentlich sehr gut angekommen und haben sehr viel zur Bewusstseinsbildung im Bereich Naturschutz in Kärnten mit dieser gemeinsamen Fraueninitiative erreicht.

Ich möchte sagen, dass Frau Bundesrätin Trunk bei mir mit allen ihren Äußerungen offene Türen einrennt, weil ich weiß, dass wir gerade im Bereich Frauenpolitik ja alle eine gemeinsame Linie verfolgen und eigentlich nur auf diese Weise auch wirklich gemeinsam etwas erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme gerade aus dem Unterausschuss des Familienausschusses, in dem es auch um die Themen der Frauen gegangen ist, und auch dort ist klar geworden, dass Frauenpolitik ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen ist, das der gemeinsamen Bemühungen bedarf, weil wir nämlich sonst nichts erreichen werden.

Chancengleichheit der Frauen, Bewertung der Familienarbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wiedereinstieg der Frauen nach der Familienarbeit, ressortübergreifende Regelung der Frauenpolitik, Abstand von der Lohndiskriminierung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – alle diese Dinge vertreten, glaube ich, alle im Nationalrat vertretenen Parteien mit gleicher Vehemenz, und ich bin sehr froh, dass das hier heute einmal thematisiert worden ist.

Wir haben heute in Österreich schon viele gesetzliche Maßnahmen, die in die Richtung Chancengleichheit für Frauen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gleichbehandlung gehen. Die Regeln sind da, aber leider ist die Umsetzung in die Praxis noch nicht gelungen. Es ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, diese gesetzlichen Regelungen, die schon gegeben sind, auch in die Praxis umzusetzen. Und deswegen glaube ich, dass wir in Zukunft nicht unbedingt neue Regulierungen brauchen, sondern dass wir eine Bewusstseinsbildung brauchen, dass eben gerade eine sinnvolle Frauenpolitik, eine konsequente Frauenpolitik, zu der wir uns alle bekennen, notwendig ist, um hier einen Schritt vorwärts zu kommen. Daher brauchen wir in erster Linie die Bewusstseinsbildung. Da müssen wir zusammenarbeiten, in diese Richtung müssen wir gemeinsam arbeiten.

Auch die Wirtschaft ist hier in die Ziehung genommen. Die Wirtschaft muss erkennen, dass sich frauenfreundliche Maßnahmen auch in der Wirtschaft in bare Münze umwandeln. Es gibt schon genügend Beispiele dafür, dass ein frauenfreundlicher Betrieb weniger Krankenstände zu verzeichnen und motiviertere Mitarbeiterinnen hat, und das schlägt sich alles in bare Münze um. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was die Frage Sachkompetenz betrifft, nämlich dass ein Minister nicht Details wissen müsse, sondern dass er die Linie vorgibt: Ich glaube, ich habe in Kärnten bewiesen, dass ich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachabteilungen sehr gute Sachlösungen im Umweltbereich