2010 erhält, wie das anscheinend jetzt durchzusetzen versucht wird. Jetzt auf einmal heißt es, auch von Fachleuten mit Gutachten untermauert, die Sie vielleicht zur Grundlage Ihrer Aussage gemacht haben, Krško gehöre zu den sichersten Atomkraftwerken westlicher Prägung, und daher ist dadurch überhaupt keine Gefahr gegeben, sodass wir dem, was dort weiter geschieht, unbeschaut zustimmen könnten und die weitere Entwicklung nicht mehr beeinflussen müssten. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )
Herr Kollege Missethon! Wir können über das Alte auch reden, aber Sie behaupten ja, alles besser machen zu können. Da Sie auch in der Regierung waren, können Sie von all dem nicht nichts gewusst haben, Herr Kollege Missethon! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Warum hat Klima vergessen?) Und jetzt sind Sie wieder in der Regierung und machen alles besser. Nur: Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, es besser zu machen, Frau Ministerin, indem man im Ausland, im befreundeten, benachbarten Slowenien, Aussagen macht, die unserer bisherigen und der fortgesetzten Politik nicht entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich ersuche daher, den von uns gestellten Anträgen, die nur die Fortsetzung der bisherigen Politik fordern, zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und der Bundesräte Mag. Gudenus und Dr. Nittmann. )
14.39
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Der von den Bundesräten Konecny und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend konsequente Fortsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Strugl. – Bitte. (Bundesrat
Konecy, in Richtung des Redners: Keinen Steirer gefunden, keinen Kärntner? – Heiterkeit bei der SPÖ.)14.39
Bundesrat Mag. Michael Strugl
(ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesrat Konecny! Auch die Oberösterreicher sind von diesem Thema betroffen, zwar nicht, was Krško betrifft, aber wir Oberösterreicher haben auch ein grenznahes Atomkraftwerk – um Ihnen das in Erinnerung zu rufen. Aber das sei nur am Rande bemerkt.Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich wesentlich kürzer fassen als mein Vorredner, weil die Frau Außenministerin die Dinge, die hier von meinen Vorrednern gesagt wurden, klargestellt hat. Es kann sich also, wie ich meine, der Sturm im Wasserglas wieder legen.
Wir alle stimmen miteinander überein in der Position, dass die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich, was die grenznahen Atomkraftwerke betrifft, ein wichtiges Anliegen ist. Genau das war auch der Grund, warum Österreich damals unter Außenminister Schüssel und Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner initiativ geworden ist. Ihr jetzt zu unterstellen, sie würde diese Interessen vernachlässigen, das ist, meinen Damen und Herren von der SPÖ, eine billige parteipolitische Polemik. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der ÖVP.)
Ja selbstverständlich ist es so, dass auch wir das Recht der Staaten anerkennen, ihre eigene Entscheidung zu treffen, was die Erzeugung von Kernenergie betrifft. Das ist auch Bestandteil des Beitrittsvertrages Österreichs und, wie die Frau Bundesministerin schon erwähnt hat, auch Rechtsbestand der Europäischen Union, und daher geht es, da wir wissen, dass die meisten dieser Staaten Kernenergie erzeugen, um Sicherheitsstandards. Das ist eigentlich die wesentliche Frage. Natürlich ist es so, dass es keinen definierten europaweiten Sicherheitsstandard in diesem Sinn gibt, sondern man hat sich auf die Formulierung "Stand der Union" verständigt, was die Technologie und die Vorschriften beziehungsweise die operativen Vorgänge betrifft.
Was Krško betrifft, möchte ich authentisch noch einmal zitieren, was dazu die gemeinsame Position der EU ist. Zitat: Slowenien wird dementsprechend ersucht, regelmäßig umfassende Informationen über das laufende Nachrüstungsprogramm für das Kernkraftwerk Krško, über Investitionen in dem Brennstoffkreislauf einschließlich eingesetzter Brennstoffe und Abfallbewirtschaftung und über zugehörige Finanzvorschriften, unter Einbeziehung staatlicher Mittel, vor
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