Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 72

Ich brauche den Antrag nicht zur Gänze zu verlesen, er liegt schriftlich vor. Ich darf klar und deutlich sagen – das war, so glaube ich, auch meinen Ausführungen zu entnehmen –, dass die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte diesem Gesetzesvorhaben nicht die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Anna Höllerer. Ich erteile ihr dieses. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus für die zum Rednerpult tretende Bundesrätin Höllerer. – Heiterkeit.)

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zuletzt angesprochenen Neuregelung der Beschickung der Gremien der Sozialversicherungsträger liegt sehr wohl eine sehr demokratische Entscheidung zu Grunde, schließlich und endlich haben Wahlen darüber entschieden, und nach dem Hondtschen System werden dann auch diese Gremien beschickt. (Bundesrat Prähauser: D’hondtsches System!)

Die Finanzierungsprobleme des österreichischen Altersversicherungssystems sind also seit langem bekannt, sie wurden auch intensiv diskutiert und in verschiedenen Studien behandelt – ich verweise auf die Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen aus dem Jahr 1991, ebenso auf das Gutachten von Professor Rürup, das im Jahre 1997 abgehandelt wurde, und zwar jeweils zu den Perspektiven der Pensionsversicherung in Österreich.

Darin ist als Hauptproblem ganz richtig das viel zu niedrig gehaltene Pensionsantrittsalter in Österreich und die zu erwartenden Veränderungen der Bevölkerungsstruktur – hervorgerufen durch die hohe Lebenserwartung und durch den Geburtenrückgang, der uns im Pensionsversicherungssystem enorm zu schaffen macht – erkannt worden.

Wie wird unser Pensionsversicherungssystem finanziert? – Selbstverständlich über Beiträge und über staatliche Zuschüsse. Nun wissen wir aber, dass die Beitragssätze in Österreich innerhalb Europas fast an der Spitze liegen. Eine weitere Anhebung, nur um die Pensionen abzusichern, ist wirklich nicht mehr möglich. Die Ausgaben auch weiterhin durch Zuschüsse abzudecken, würde bedeuten, dass dann – das muss ich Ihnen schon sagen – nur die junge, die jetzt aktive Generation zum Zahlen herangezogen wird, denn Staatszuschüsse werden letztendlich von Steuer- und Abgabenpflichtigen geleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Jede diesbezügliche Maßnahme würde zulasten der aktiven Generation, zulasten der jungen Menschen gehen, und diese brauchen sehr wohl auch in Zukunft Vertrauen in das System. Wenn aber Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei, behaupten, dass es um den Vertrauensschutz geht, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass Sie, wenn Sie die Pensionsreform auf diese Weise blockieren, unserer jungen Generation genau das Gegenteil vermitteln.

Was ist eigentlich das Beste von uns, das Beste in dieser Gesellschaft, die wir alle darstellen? – Das sind unsere jungen Menschen, das ist die Jugend! Und für unsere Jugend ist es sehr wohl an der Zeit, maßgeblich Schritte zu setzen, die auch für sie in Zukunft eine Pensionsabsicherung bedeuten.

Es muss einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt geben. Selbstverständlich sind wir eine Solidargemeinschaft zwischen den Pensionisten und der aktiven Generation. Eine Reform dieses Systems ist aber dringend erforderlich! Es ist bedauerlich, dass es trotz aller Pensions