Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 79

schützt werden. (Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth. ) Ich wünsche mir eine andere Kultur des Wirtschaftens. ( Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Wieso habt ihr 400 Millionen Schulden gemacht?)

Vizepräsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des zu berichtigenden Sachverhaltes zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dr. Aspöck das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Verehrte Frau Kollegin im Besonderen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Zwischenruf wurde von der Frau Kollegin – wie war der Name? (Bundesrätin Haunschmid: Trunk!)  – falsch zitiert. Mein Zwischenruf war im Konjunktiv, also in der Möglichkeitsform, gehalten und hieß: Selbst wenn es so wäre, wäre es nur ein Ausgleich für das, was früher die Sozialdemokraten praktiziert haben.

Herr Präsident! Ich darf einen Satz noch zum Schluss sagen. – Beim Postenschacher waren die früheren Sozialisten und heutigen Sozialdemokraten nämlich immer schon Weltmeister. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Ist das eine Rede? Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) Es war ihnen nicht einmal zu blöd, viele, ja Tausende ehemalige Mitglieder aus dem Dritten Reich in ihren BSA aufzunehmen. Anders wäre ein Anschwellen des BSA von 1 700 Mitgliedern 1947 auf über 10 000 1955 unerklärbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren des Bundesrates! An und für sich habe ich gemeint, mich im Wesentlichen bei diesem Tagesordnungspunkt den sachlichen Gesichtspunkten der heutigen Gesetzesmaterie zuwenden zu können, aber das ist mir nicht ganz möglich, denn ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen darf ich nur einmal sagen, dann wiederhole ich das nie mehr wieder.

Ich denke, dass der Blick der Sozialisten (Bundesrätin Schicker: Sozialdemokraten!) durch den Machtverlust etwas getrübt wurde. Ich habe Nachsicht mit Kollegen Drochter, wenn er sein Beispiel so wählt, dass es nicht stichhältig ist. Denn auch bei geltendem Recht hätte im vorigen Jahr und am Beginn des heurigen Jahres ein 56-jähriger Bauhilfsarbeiter nicht wegen geminderter Erwerbsfähigkeit in Pension gehen können. Daher bin ich überrascht, aber ich kann das nur – ich darf unter Gewerkschaftern du zu dir sagen – deinem etwas getrübten Blick zuschreiben. (Zwischenruf des Bundesrates Drochter. )

Für Kollegin Trunk gilt das Gleiche. Der Machtverlust ist schwierig, und es gibt ein Desaster nach dem anderen von Kärnten über die Steiermark und weiter. Ich würde Ihnen persönlich empfehlen, heute den Artikel in der "Presse" zu lesen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Habe ich schon gelesen!) Darin heißt es unter der Überschrift "Gusenbauers Bewährungsprobe" – dazu habe ich wenig anzumerken –: "Gefangen in den negativen Energien ..."

Ich habe sicher jetzt starke Worte verwendet, aber wir sollten doch eigentlich das Gemeinsame suchen, und es ist nicht von ungefähr, dass heute Handlungsbedarf – um dieses Wort zu strapazieren – besteht. In den vergangenen Jahrzehnten wurde auf Grund von früheren Konstellationen mehr Geld ausgegeben – dafür zeichnen überwiegend Sie verantwortlich – als vorhanden war. Denn die ÖVP war es, die 1994 gesagt hat: bei der Geldverschwendung nicht mehr mit