Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 82

und auf Katastrophen zu. Nein, wir steuern nicht daraufhin, wenn wir rechtzeitig die Weichen stellen.

Ich meine, dass die Ablehnung der neuen Regelung für die 57-jährigen Männer und Frauen eigentlich nicht die geeignete Maßnahme ist, um das Vertrauen der österreichischen Bürger in das System zu festigen, sondern eigentlich sollten wir alle in Anbetracht dieser Tatsachen, diesen neuen Bestimmungen gemeinsam zustimmen und es gemeinsam tragen. Sie wissen ganz genau, was im SPÖ-ÖVP-Koalitionspakt vorgesehen war, den ich nicht mehr ansprechen möchte.

Die SPÖ behauptet auch – das ist auch in den Zwischenrufen herausgekommen –, die Jungen werden keinen Arbeitsplatz mehr erhalten. Die Zahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit einen Rückgang von 13 Prozent. (Bundesrätin Schicker: Sie müssen schon dazusagen warum!) Wir können bei den Arbeitslosen im Alter von über 50 Jahren einen Rückgang von über 8 Prozent verzeichnen. Wir haben im April viele offene Lehrstellen gehabt, das war seit 1985 nicht mehr der Fall. Angesichts dessen muss man doch sagen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut entwickelt haben. Sie haben Ihren Anteil noch dabei. (Bundesrätin Schicker: Was heißt noch dabei?)  – Noch dabei, das sage ich ganz klar und deutlich. Wenn wir nicht dann an der Schraube drehen, wenn es aus wirtschaftlicher Überlegung möglich ist, dann werden wir den richtigen Zeitpunkt versäumen, und das wäre schade.

Nehmen Sie von der sozialistischen Seite doch wenigstens zur Kenntnis, dass die Fakten objektiv und klar auf dem Tisch liegen. Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, dass die Neuregelung auch eines verfassungswidrigen Gesetzes absolut notwendig ist. Ich meine, vielleicht könnten sich doch manche, deren Blick – ich sage das abschließend – jetzt ein bisschen klarer geworden ist, dazu aufraffen, diesen neuen Bestimmungen ihre Zustimmung zu geben. Ansonsten empfehle ich nochmals, den Artikel von der negativen Energie zu lesen. – Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Sehr überheblich!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kollegen! Ich spreche jetzt vor allen Dingen die Kollegen an. Es hat hier im Saal eine ordentliche Hitze. Wer immer sein Sakko ausziehen möchte, möge das auch tun. (Allgemeiner Beifall.)

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialpolitiker bin ich sehr froh darüber, dass wir in dieser zweiten Kammer des Parlaments Reformen zu Sozialgesetzen diskutieren, die auf einem hohen Level stehen. Ich bin überhaupt nicht bereit, mich dafür herzugeben, dass Krisenszenarien gemalt werden. Auch wenn es manchen nicht passt, weil es in die Konzeption nicht hineinpasst, aber es waren engagierte Gewerkschafter aus den traditionellen Lagern, die an dieser Sozialgesetzgebung mitgewirkt haben.

Ich lasse es nicht zu, dass hier so getan wird, als ob die Ideen der Textilarbeitergewerkschafterin Grete Rehor, ob die Ideen des GPA-Gewerkschafters Dallinger, ob die Ideen des Gewerkschafters der öffentlich Bediensteten Hans Gassner und ob die Idee des Rudi Häuser nur davon geprägt gewesen wären, dass wir schlechte Sozialpolitik machen, im Gegenteil: Wir haben gemeinsam gute Sozialgesetze gebaut. (Beifall bei der SPÖ.) Es hat überhaupt niemand Anlass, unseren Sozialgesetzen die Totenglocke zu läuten. Das ist eine Feststellung, die ich klar treffen möchte.

Kollege Drochter! Es bringt aber auch nichts, wenn wir als Gewerkschafter und Sozialpolitiker Realitätsverweigerung betreiben. Das führt dann dazu, dass Kollegin Trunk hier am Rednerpult steht und so quasi nach dem Motto: Wer bin ich, oder was bin ich?, versucht, für sich selbst den Standort zu finden. Wenn Kollege Nittmann in seiner Wortmeldung – für mich völlig unge