Wenn Kollegin Trunk sagt, diese Reform sei nicht weitsichtig, dann möchte ich erwidern, dann war auch Kollege Edlinger nicht weitsichtig, wenn er eine Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters für Frühpensionisten um zwei Jahre verlangt hat. Wir verlangen lediglich eine Anhebung um ein Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Aber mit anderen Abschlägen und später! Aber mit anderen Abschlägen! Das müssen Sie zugeben! Aber mit anderen Abschlägen und später! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Abschläge in der Höhe von 2 Prozent gelten doch jetzt schon. Ab 1. Jänner 2000 haben wir auf Grund der Pensionsreform 1997 bereits Abschläge in der Höhe von 2 Prozent. Unsere vorgesehenen Abschläge von einem zusätzlichen Prozentpunkt sind wirklich außerordentlich moderat. (Bundesrätin Fuchs: Für den Betroffenen aber nicht!) Man muss noch hinzufügen, wenn die Pensionsreform ab 1. Oktober 2000 in Kraft tritt, werden nur die Abschläge in der Höhe von 2 Prozent plus dem aliquoten Teil – auf 1,5 Jahre von diesem 1 Prozent aufgeteilt, also das sind hundertstel Prozentpunkte – abgezogen.
Diese Reform ist sehr moderat. Sie sprechen davon, dass diese Reform überfallsartig sei. Angesichts dessen, dass jemand mit 60 Jahren am 1. Oktober nicht in Pension gehen darf, sondern erst zwei Monate später und dann mit einem Abschlag in der Höhe von 2 Prozent, der ohnehin schon gilt, und zusätzlich minimalen zehntel, hundertstel Prozenten von dem 1 Prozent, von überfallsartig und sozial unverträglich zu sprechen, trifft den Nagel wirklich nicht auf den Kopf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf auch dazu sagen, dass doch alles, was wir heute tun – wir nehmen diese Anschuldigungen bezüglich überfallsartig in Kauf, es ist aber nicht angenehm, wie wir das heute machen müssen –, in Verantwortung für die Zukunft geschieht. Wir tun das auch in sehr genauer Übereinstimmung mit den Gutachten, die in der vergangenen Legislaturperiode eingeholt worden sind. Professor Bernd Rürup, der von der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode herangezogen worden ist, hat dasselbe gesagt, was wir heute sagen, nämlich dass die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters notwendig ist, eine Conditio sine qua non darstellt. Wir machen das sehr moderat.
Ich darf Ihnen sagen, wenn heute in der Schweiz über ein Pensionsantrittsalter von 69 Jahren diskutiert wird, dann ist doch das, was wir heute vorhaben – erlauben Sie mir ein Wienerisches Wort –, wirklich ein Lercherl. (Zwischenruf des Bundesrates Winter. ) – Wenn Sie sagen, dass das zynisch ist, dann muss ich Ihnen entgegnen, das ist nicht zynisch, sondern verantwortungsbewusst.
Ich darf auch darauf eingehen, was Kollege Schöls im Zusammenhang mit dem Parlament und mit dem etwaigen Umgehen der Begutachtung gesagt hat. Wenn auch nur eine leise Anspielung auf mein Ministerium beinhaltet sein sollte, so möchte ich dazu sagen: Das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz ist ein Initiativantrag – das ist richtig –, unterlag aber dem Begutachtungsverfahren.
Die notwendige Reaktion auf das EuGH-Urteil ist ein Abänderungsantrag. Über Wunsch der Oppositionsparteien wurden die Verhandlungen im Ausschuss unterbrochen, und es wurde ein sehr ausführliches, einen ganzen Tag lang dauerndes Hearing im Ausschuss abgewickelt, in dem alle Parteien die Möglichkeit hatten, die von ihnen gewünschten Experten zu Wort kommen zu lassen. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig. Ich persönlich möchte betonen, wie sehr ich mich zum Parlamentarismus bekenne.
Es ist auch noch gesagt worden, dass diese Bundesregierung nicht bereit ist, über sinnvolle beschäftigungspolitische Maßnahmen, die die Opposition beziehungsweise die Arbeitnehmerseite vorschlagen, zu verhandeln.
Ich darf Ihnen sagen, das stimmt nicht. Gestern fanden Sozialpartnergespräche auf Minister- und Präsidentenebene statt. Da haben wir eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer aus den Töpfen Unfallversicherung und Insolvenzausgleichsfonds vorgeschlagen. Es wurde von der Arbeitnehmerseite abgelehnt, überhaupt nur darüber zu sprechen (Oh-Rufe
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